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Seit zwei Jahren dauert bereits der russische Angriffskrieg auf die Ukraine an. Hilfeleistungen für die Menschen in der Ukraine und die Geflüchteten sind weiterhin unentbehrlich, diesen muss Nachdruck verliehen werden. … Read More

Der Bundestag eröffnet die Sitzung am Donnerstag, 22. Februar 2024, mit einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht. Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), eröffnet die Aussprache mit … Read More

Die CDU/CSU-Fraktion fordert „eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“. Einen entsprechenden Antrag (20/10379) hat die Fraktion vorgelegt. Er soll am Donnerstag, 22. Februar 2024, rund 70 Minuten … Read More

Die Bundesregierung plant eine grundlegende Novellierung des Postrechts. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Postrechts“ (20/10283, Postrechtsmodernisierungsgesetz –PostModG) steht am Mittwoch, 21. Februar 2024, auf der Tagesordnung des Bundestages. … Read More

Eine „Wirtschaftswende“ und ein „Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“ fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (20/10371), der am Mittwoch, 21. Februar 2024, auf der Tagesordnung des Bundestages stand. Im Anschluss … Read More

Mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen der AfD hat der Bundestag am Mittwoch, 21. Februar 2024, zwei Einsprüche des Abgeordneten Stephan Brandner (AfD) gegen ihm erteilte Ordnungsrufe zurückgewiesen. Der Abgeordnete … Read More

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages befassen sich am Mittwoch, 21. Februar 2024, mit dem Tod von Alexej Nawalny. Dazu wird eine Aktuelle Stunde auf Verlangen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis … Read More

„Sie wollten das Leben und die Freiheit feiern“ – mit diesen Worten erinnerte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am Mittwoch, 21. Februar 2024, bei der Einweihung einer Gedenkstele im Jakob-Kaiser-Haus, an die … Read More

Um Wege zur Sicherung des Wassermanagements der Spree und deren Nebenflüsse vor dem Hintergrund des Kohleausstiegs ging es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und … Read More