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Das Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stand im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte am Donnerstag, 22. Februar 2024. Den Abgeordneten lag hierzu ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Für transparente Verhandlungen über … Read More

Die Strategie der Bundesregierung für die internationale Digitalpolitik stand am Donnerstag, 22. Februar 2024, erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages. Die als Unterrichtung (20/10310) vorliegende Strategie wurde im Anschluss an … Read More

Der Bundestag hat von der Tagesordnung abgesetzt die Beratung über den 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik (20/4865), die für Donnerstag, 22. Februar 2024, vorgesehen war. Nach 40-minütiger Debatte … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Februar 2024, über die Forderung nach der vollständigen Abschaffung der sachgrundlosen Befristung debattiert. Grundlage war ein Antrag der Gruppe Die Linke (20/10243). Im Anschluss … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Februar 2024, einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur „Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung“ (20/10376) beraten. Mit der Vorlage ist eine … Read More

Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der „Nato-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian“ beteiligen. Das fordert die Bundesregierung in einem Antrag, der am Donnerstag, 22. Februar 2024, erstmals im … Read More

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion „nationale Grenzkontrollen verlängern, bis die EU-Außengrenzen wirksam geschützt sind“. Deutschland brauche „auf unabsehbare Zeit sichere Grenzen, mindestens solange der Schutz an der … Read More

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll die Bundeswehr ihre Beteiligung an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan (Unmiss) fortsetzen. Den entsprechenden Antrag (20/10160) hat der Bundestag am … Read More

Die Unionsfraktion wirbt für die Neuaufstellung des Weimarer Dreiecks, also die enge Abstimmung zwischen Deutschland, Frankreich und Polen. Über einen entsprechenden Antrag der CDU/CSU (20/10380) hat das Bundestagsplenum am Donnerstag, … Read More

Der Bund wird sich künftig an den Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen können. Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Februar 2024, einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/8288, … Read More