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Die Bundesregierung will die private Altersvorsorge reformieren. Ihr Gesetzentwurf „zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge“ (Altersvorsorgereformgesetz, 21/4088) soll am Donnerstag, 26. Februar 2026, in erster Lesung beraten werden. Gegenstand … Read More

In sechs Teilprojekten bietet das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (kurz: BBK) operative Ausstattungshilfe, Fortbildungen im CBRN-Gefahrenmanagement und Krisenkommunikation, Fachaustausche mit internationalen Zivilschutzexpertinnen und -experten sowie im Gesundheitlichem Bevölkerungsschutz an.

Auf Verlangen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD befasst sich der Bundestag am Donnerstag, 26. Februar 2026, in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten – Bereicherung auf … Read More

Die Bundesregierung will die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Allgemeinen und insbesondere für den Bereich Verkehr und Energie steigern. Ein entsprechender Entwurf eines „Infrastruktur-Zukunftsgesetzes“ (21/4099, 21/4301) wurde am Donnerstag, … Read More

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 26. Februar 2026, den Weg für das erste Bundes-Tariftreuegesetz (21/1941) frei gemacht. Damit müssen Unternehmen, die Aufträge des Bundes ausführen, ihren Arbeitnehmern tarifvertragliche Arbeitsbedingungen … Read More

Die Abgeordneten des Bundestages haben sich am Donnerstag, 26. Februar 2026, erstmals mit zwei Anträgen der Opposition zur Klima- und Energiepolitik befasst. Zur Debatte standen ein Antrag der Fraktion Bündnis … Read More

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 26. Februar 2026, über das geplante Tariftreuegesetz der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf „zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge … Read More

Die Abgeordneten des Bundestages befassen sich am Donnerstag, 26. Februar 2026, mit zwei Anträgen der Opposition zur Klima- und Energiepolitik. Erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages steht ein Antrag der … Read More

Der Bundestag hat am Mittwoch, 25. Februar 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft“ (21/4081) beraten. Die Vorlage wurde im Anschluss an … Read More

Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 25. Februar 2026, mit zwei Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik befasst. Die beiden Vorlagen mit den Titeln „Groß denken … Read More