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Der Bundestag berät am Freitag, 5. Juli 2024, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Kriminell erlangte Vermögen konsequent abschöpfen – Vermögensermittlungs- und Einziehungsverfahren außerhalb des Strafrechts schaffen“ (20/11966). Im … Read More

Der Bundestag befasst sich am Freitag, 5. Juli 2024, mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur … Read More

Braunkohletagebau, Abbaugebiet.

Der Bundestag will am Freitag, 5. Juli 2024, drei Gesetze aus dem Bereich der Landwirtschaft beschließen und über zwei Oppositionsanträge abstimmen. Beschlossen werden sollen der vom Agrarausschuss geänderte Gesetzentwurf der … Read More

Der Bundestag berät am Freitag, 5. Juli 2024, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Kriminell erlangte Vermögen konsequent abschöpfen – Vermögensermittlungs- und Einziehungsverfahren außerhalb des Strafrechts schaffen“ (20/11966). Im … Read More

Der Bundestag stimmt am Freitag, 5. Juli 2024, nach rund 40-minütiger Aussprache namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (20/10861) ab. Zu dem Gesetzentwurf, durch den der … Read More

Eine sportpolitische Debatte findet am Donnerstag, 4. Juli 2024, im Bundestag statt. Grundlage dafür ist ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Ein Jahr nach den Special Olympics World Games … Read More

Die Bundesregierung plant Änderungen bei der steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen. Über die entsprechende Verordnung (20/11646, 20/11839 Nr. 2) stimmt der Bundestag am Donnerstag, 4. Juli 2024, nach rund halbstündiger Debatte … Read More

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 4. Juli 2024, über zwei Vorlagen zum digitalen Euro ab. Den Abgeordneten liegt ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Abstimmung über den digitalen Euro … Read More

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 4. Juli 2024, nach rund halbstündiger Aussprache über den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung „zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des … Read More