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„Der Europarat ist führend bei der Unterstützung seines Mitgliedslandes Ukraine“, sagt Frank Schwabe, Leiter der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats (Europarat PV), die vom 24. bis 28. Juni … Read More

Die Abgeordneten des Bundestages befassen sich am Freitag, 5. Juni 2024, mit der Zukunft der Deutschen Bahn. Die Aktuelle Stunde mit dem Titel „Vertrauen in die Bahn stärken – Investitionen … Read More

Der Bundestag berät am Freitag, 5. Juli 2024, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Kriminell erlangte Vermögen konsequent abschöpfen – Vermögensermittlungs- und Einziehungsverfahren außerhalb des Strafrechts schaffen“ (20/11966). Im … Read More

Der Bundestag befasst sich am Freitag, 5. Juli 2024, mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur … Read More

Braunkohletagebau, Abbaugebiet.

Der Bundestag will am Freitag, 5. Juli 2024, drei Gesetze aus dem Bereich der Landwirtschaft beschließen und über zwei Oppositionsanträge abstimmen. Beschlossen werden sollen der vom Agrarausschuss geänderte Gesetzentwurf der … Read More

Der Bundestag berät am Freitag, 5. Juli 2024, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Kriminell erlangte Vermögen konsequent abschöpfen – Vermögensermittlungs- und Einziehungsverfahren außerhalb des Strafrechts schaffen“ (20/11966). Im … Read More

Der Bundestag stimmt am Freitag, 5. Juli 2024, nach rund 40-minütiger Aussprache namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (20/10861) ab. Zu dem Gesetzentwurf, durch den der … Read More

Eine sportpolitische Debatte findet am Donnerstag, 4. Juli 2024, im Bundestag statt. Grundlage dafür ist ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Ein Jahr nach den Special Olympics World Games … Read More

Die Bundesregierung plant Änderungen bei der steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen. Über die entsprechende Verordnung (20/11646, 20/11839 Nr. 2) stimmt der Bundestag am Donnerstag, 4. Juli 2024, nach rund halbstündiger Debatte … Read More