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Der Bundestag hat am Freitag, 26. April 2024, die zweite Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (20/8290, 20/8670) verabschiedet. Für die vom Ausschuss für Klimaschutz und Energie geänderte Fassung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung … Read More

Seit 70 Jahren bildet das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland das Fundament der deutschen Demokratie. Dass es einmal so alt werden würde, hätte bei seiner feierlichen Verkündung in der Schlusssitzung des … Read More

Die Unionsfraktion verlangt Unterstützung für die Wirtschaft vor allem durch Steuersenkungen. Der Bundestag hat am Freitag, 26. April 2024, heftig über ihre Steuerpläne gestritten, die von Koalitionsrednern als nicht gegenfinanziert … Read More

Der Bundestag hat am Freitag, 26. April 2024, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung (20/8657) angenommen. Mit 384 … Read More

Die letzte Stabsrahmenübung zur UEFA EURO 2024TM ist absolviert: Einsatzkräfte aus allen Ausrichterstätten haben zur Vorbereitung auf diverse Einsatzszenarien an dem speziellen Fortbildungsangebot der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung … Read More

Der Bundestag hat die von der Gruppe Die Linke zunächst verlangte Aktuelle Stunde mit dem Titel „Jetzt entschiedene Maßnahmen in der Mietenpolitik ergreifen – Mietenexplosion stoppen, gemeinnützig bauen“ von der … Read More

Der Bundestag stimmt am Freitag, 26. April 2024, nach rund 45-minütiger Aussprache namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus … Read More

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages diskutieren am Freitag, 26. April 2024, über die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Rund eineinhalb Stunden sind für die Aussprache über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem … Read More

Der Bundestag befasst sich am Freitag, 26. April 2024, abschließend mit dem Klimaschutzgesetz der Bundesregierung (20/8290, 20/8670). Nach einer rund eineinhalbstündigen Aussprache sollen die Abgeordneten über eine vom Ausschuss für … Read More

Der Bundestag berät am Freitag, 26. April 2024, erstmals zwei Anträge mit den Titeln „Für eine kostengünstige, sichere und zukunftsfähige Energieversorgung – Kernenergie konsequent ausbauen“ (20/11145) und „Beitritt zur europäischen … Read More