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Zu der „Verordnung der Bundesregierung nach Paragraf 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation“ (20/12718, 20/12868 Nr. 2.2) hat der Ausschuss für Digitales ein Beschlussempfehlung … Read More

Die von der Bundesregierung geplante Novellierung der Aufstiegsfortbildungsförderung debattiert das Parlament am Donnerstag, 17. Oktober 2024. Für die erste Lesung ihres Entwurfs eines fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (20/12777, … Read More

Der Bundestag berät am Donnerstag, 17. Oktober 2024, erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance“ (20/13090). Nach rund halbstündiger Aussprache soll der Entwurf an die … Read More

Amtsgerichte sollen künftig in Zivilsachen für Streitigkeiten mit einem Streitwert von bis zu 8.000 Euro statt bislang 5.000 Euro zuständig sein. Das ist im Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des … Read More

In erster Lesung berät das Parlament am Donnerstag, 17. Oktober 2024, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut“ (20/13258). Im Anschluss an die rund … Read More

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 17. Oktober 2024, über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Reintegration in das Erwerbsleben verbessern – Durch Lotsen positive Effekte für den Arbeitsmarkt und … Read More

Die erste Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts (20/13257) steht am Donnerstag, 17. Oktober 2024, auf der Tagesordnung des Bundestages. Im Anschluss an die rund halbstündige Debatte … Read More

Die Unionsfraktion fordert eine Bekämpfung des Missbrauchs von Online-Ticketbörsen. Ihr Antrag mit dem Titel „Bekämpfung des Missbrauchs von Online-Ticketbörsen – Verbesserung des Verbraucherschutzes und Schaffung fairer Marktbedingungen“ (20/13293) wird am … Read More

Die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Antrag mit dem Titel „Damit die Ausbildung eine verlässliche Zukunft garantiert“ (20/13365) vorgelegt. Nach rund halbstündiger Debatte am Donnerstag, 17. … Read More

Über die Forderung der Gruppe Die Linke nach einem kostenfreien Mittagessen an allen Schulen und Kitas debattiert der Bundestag am Donnerstag, 17. Oktober 2024. Nach der rund halbstündigen Aussprache ist … Read More