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Der Innenausschuss befasst sich am Mittwoch, 25. Juni 2025, mit dem Bundeskriminalamtgesetz (BKA-Gesetz). Grundlage der öffentlichen Anhörung sind zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD „zur Anpassung von Regelungen über … Read More

Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung berät am Mittwoch, 25. Juni 2025, über eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes. Grundlage der öffentlichen Anhörung ist der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD „zur … Read More

Der Ausschuss für Sport und Ehrenamt kommt am Mittwoch, 25. Juni 2025, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung des Gremiums stehen ein Gespräch mit dem Deutschen Olympischen Sportbund … Read More

Der Innenausschuss berät am Mittwoch, 25. Juni 2025, über die „Aussetzung des Familiennachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten“. Grundlage der öffentlichen Anhörung ist ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD (21/321). … Read More

Bevölkerungsschutz Ausgabe 2 / 2025 In dieser Ausgabe liegt der Schwerpunkt auf der Warnung der Bevölkerung.

Mit dem im Januar 2025 verabschiedeten Gesetzespaket zur Entschädigung von Opfern der SED-Diktatur sei ein „Meilenstein“ gelungen, sagt die SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, im Interview mit dem Parlamentsfernsehen. … Read More

Das Bundeskartellamt hat der DFL mitgeteilt, dass die 50+1-Regel bleiben kann, aber die DFL in der Anwendung nachbessern muss. Daraus ergeben sich Aufgabenstellungen für die DFL, die vor allem Leverkusen … Read More

Das Bundeskartellamt hat der DFL mitgeteilt, dass die 50+1-Regel bleiben kann, aber die DFL in der Anwendung nachbessern muss.[mehr]

Das Bundeskartellamt hat der DFL mitgeteilt, dass die 50+1-Regel nicht für alle Klubs konsequent angewendet wird. Daraus ergeben sich Aufgabenstellungen für die DFL – wenn die Regel beibehalten werden soll.[mehr]

Das Bundeskartellamt prüft die Umsetzung der 50+1 Regel in den Bundesligen. Das Urteil wird in Kürze erwartet.[mehr]