Ausschuss beschließt Haushalt 2024
Der Bund kann in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 476,81 Milliarden Euro tätigen. Die Nettokreditaufnahme soll bei 39,03 Milliarden Euro liegen und damit im Rahmen der Schuldenbremse des Grundgesetzes. … Read More
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Oppositionsanträge zur Rohstoffversorgung abgelehnt
Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Januar 2024, Anträge von Union und AfD zur Rohstoffversorgung Deutschlands mit jeweils breiter Mehrheit abgelehnt. Sowohl zu dem Antrag der CDU/CSU, der für neue … Read More
Gesetz zur Umsetzung des Digital Services Act in erster Lesung
Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Januar 2024, erstmals über das sogenannte Digitale-Dienste-Gesetz (20/10031) beraten, das die Bundesregierung zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene vorgelegt hat. … Read More
Antrag zur IP-Adressen-Speicherung zum Schutz vor Kindesmissbrauch abgelehnt
Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Januar 2024, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt, der „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“ (20/3687) wollte. Gemäß einer Beschlussvorlage des Rechtsausschusses … Read More
Abgesetzt: Sicherstellung der Versorgung mit Medizinprodukten
Die Unionsfraktion fordert eine nachhaltige Stärkung der Gesundheitswirtschaft. Medizinprodukte leisteten einen wichtigen Beitrag für eine effiziente Gesundheitsversorgung und seien zugleich ein bedeutender Wirtschafts- und Arbeitsmarktfaktor, heißt es in einem Antrag … Read More
Bundestag stimmt Gesetz zur Verbesserung von Rückführungen zu
Mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, FDP und – mit einzelnen Ausnahmen – Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am Donnerstag, 18. Januar 2024, das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz (20/9463, 20/9642) … Read More
Jöllenbeck leitet Topspiel zwischen Leipzig und Leverkusen
DFB-Schiedsrichter Dr. Matthias Jöllenbeck leitet am Samstag (ab 18.30 Uhr, live bei Sky) die Partie des 18. Spieltags der Bundesliga zwischen RB Leipzig und Bayer Leverkusen. Ihm assistieren Robert Kempter … Read More
Terrorgefahr: Vorratsspeicherung von IP-Adressen
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 18. Januar 2024, über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschiedener gegen potenzielle Terroristen vorgehen“ (20/7351). Für … Read More
Bundestag stimmt über Einführung eines Polizeibeauftragten ab
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages entscheiden am Donnerstag, 18. Januar 2024, über die Einsetzung eines Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag. Dazu steht ein von den Koalitionsfraktionen vorgelegter Gesetzentwurf über … Read More
„Es ist fünf vor zwölf“ – Streichs Warnung vor der Rechten
Die politisch unruhige Lage lässt auch den Fußball nicht kalt. Angeführt von Freiburgs Trainer Christian Streich beziehen die Klubs Stellung.[mehr]