Blog

Abgesetzt von der Tagesordnung wurde die für Donnerstag, 13. Juni 2024, geplante Abstimmung über einen Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Handlungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden sichern – Entscheidung des Bundesministeriums des … Read More

„Das Gefechtsübungszentrum des Heeres einsatzbereit in das nächste Jahrzehnt führen“ lautet der Titel eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion (20/11760), der am Donnerstag, 13. Juni 2024, im Bundestag beraten werden soll. Im … Read More

Der Bundestag debattiert über das „Recht auf schnelles Internet“ am Donnerstag, 13. Juni 2024. Grundlage der 30-minütigen Debatte ist die Antwort der Bundesregierung (20/11415) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion … Read More

Gegen Rüstungsexporte an Israel spricht sich die Gruppe BSW aus. Ihr Antrag mit dem Titel „Keine Waffen für den Krieg in Gaza – Rüstungsexporte an Israel stoppen“ (20/10981) steht am … Read More

Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen – NIS-2-Richtlinie unverzüglich umsetzen“ (20/11633) steht am Donnerstag, 13. Juni 2024, auf der Tagesordnung des Bundestages. … Read More

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 13. Juni 2024, über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf „eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes“ (20/10942, 20/11307, 20/11468 Nr.3). Für die nach 40-minütiger … Read More

Der Bundestag berät am Donnerstag, 13. Juni 2024, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Technologieoffener Klimaschutz im Straßenverkehr – Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors“ (20/11759). Die Vorlage soll im … Read More

Über das Abkommen zur deutsch-französischen Berufsausbildung stimmt der Bundestag am Donnerstag, 13. Juni 2024, im Anschluss an eine 40-minütige Debatte nach 2. Lesung ab. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und … Read More

Liebes deutsches Volk! Alle, die spüren, dass Krieg falsch ist. Alle, die wie die Ukrainer überzeugt sind, dass Krieg ein Verbrechen gegen das Leben ist und die mit ganzem Herzen … Read More

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 11. Juni 2024, mit dem Lieferkettengesetz. Dazu hat die CDU/CSU-Fraktion einen Gesetzentwurf „zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen … Read More