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„Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern – Rückkehr zu Nord Stream Pipelines ausschließen“ lautet der Titel eines von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angekündigten Antrags, den das Parlament am … Read More

Der Bundestag berät am Donnerstag, 22. Mai 2025, in erster Lesung den von der Fraktion Die Linke eingebrachten Gesetzentwurf „zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten“ (Mietwuchergesetz) (21/134). Die Vorlage soll nach … Read More

Gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und AfD hat der Bundestag am Freitag, 16. Mai 2025, einen Einspruch des Abgeordneten Marcel Bauer (Die Linke) gegen einen ihm erteilten Sitzungsausschluss … Read More

Gut eine Woche nach der Vereidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seinem Kabinett hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig (SPD), am Freitag, 16. Mai … Read More

Gut eine Woche nach der Vereidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seinem Kabinett hat der Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt (CSU), am Freitag, 16. Mai 2025, sein Regierungsprogramm vorgestellt. … Read More

Ob schwere Unfälle, Brände, Katastrophen oder Todesfälle: Einsatzkräfte sind regelmäßig mit potenziell belastenden Ereignissen konfrontiert. Auf dem diesjährigen Symposium „Hilfe für Helferinnen und Helfer in den Feuerwehren“ am 15. Mai … Read More

Gut eine Woche nach der Vereidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seinem Kabinett stellt die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär (CSU), am Donnerstag, 15. Mai 2025, … Read More

Gut eine Woche nach der Vereidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seinem Kabinett stellt die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Verena Hubertz (SPD), am Donnerstag, 15. Mai 2025, … Read More

Gut eine Woche nach der Vereidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seinem Kabinett stellt der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat, Alois Rainer (CSU), am Donnerstag, 15. Mai 2025, … Read More

Gut eine Woche nach der Vereidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seinem Kabinett stellt die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien (CDU), am Donnerstag, 15. … Read More