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Das Festhalten an der Schuldenbremse und den Kurswechsel in der Migrationspolitik verbucht der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr als Erfolge seiner Fraktion im ablaufenden Jahr 2024. „Wir haben die Schuldenbremse wieder eingehalten … Read More

Der Bundestag stimmt am Freitag, 20. Dezember 2024, nach rund 40 minütiger Aussprache über den Entwurf der Bundesregierung für ein drittes Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes ab (20/12784, 20/13167, 21/13328 … Read More

Der Bundestag stimmt am Freitag, 20. Dezember 2024, nach rund 40-minütiger Aussprache über den Entwurf der Bundesregierung für ein zehntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (20/12773, 20/13168, 20/13328 Nr. 14) … Read More

Der Bundestag berät am Freitag, 20. Dezember 2024, erstmals einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Politikwechsel für Deutschland – Illegale Migration stoppen, humanitäre Verantwortung erfüllen“ (20/14253). Im Anschluss an … Read More

Der Bundestag berät am Freitag, 20. Dezember 2024, erstmals einen Gesetzentwurf „zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes“ (Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz), den die FDP-Fraktion eingebracht hat (20/14255). Nach rund 40-minütiger Debatte soll der Entwurf dem … Read More

„Digitale Zeitenwende für Deutschland mit der Umsetzung der eIDAS 2.0-Verordnung einleiten“ lautet der Titel eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion (20/13735), der am Freitag, 20. Dezember 2024, auf der Tagesordnung des Bundestages … Read More

Der Bundestag berät am Freitag, 20. Dezember 2024, einen Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen „zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes“ (20/14034). Für die Debatte sind rund 40 Minuten eingeplant. … Read More

Die AfD-Fraktion will den „Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei vorübergehendem Schutz ausschließen“ (20/14239). Ein so betitelter Antrag soll am Freitag, 20. Dezember 2024, im Bundestag beraten werden. Ob der noch … Read More

Der Bundestag berät am Freitag, 20. Dezember 2024, erstmals einen Gesetzentwurf „zur Entlastung der Zustellerinnen und Zusteller in der Paketbranche“ (20/14243), den die Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht … Read More

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages befassen sich am Freitag, 20. Dezember 2024, mit dem Verfassungsschutz. Darüber debattieren die Abgeordneten in einer von der AfD-Fraktion verlangten Aktuellen Stunde mit dem Titel … Read More