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Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. Dezember 2025, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Schutz vor Gewalt und bessere Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der Jobcenter“ (21/2299) erstmals erörtert und … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. Dezember 2025, nach halbstündiger Debatte den Entwurf der Bundesregierung für das „Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. Dezember 2025, zwei Oppositionsanträge zur Friedensperspektive für den Sudan erstmals beraten. Nach halbstündiger Aussprache abgelehnt wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem … Read More

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 4. Dezember 2025, in einer halbstündigen Vereinbarten Debatte mit dem Thema „Menschenrechte – Fundament der regelbasierten internationalen Weltordnung“ befasst. Hintergrund ist der Tag der … Read More

In einer Aktuellen Stunde am Donnerstag, 4. Dezember 2025, hat sich das Bundestagsplenum mit den gegenwärtigen Friedensbemühungen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine befasst. Die Debatte mit dem Titel … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. Dezember 2025, einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Olympische und Paralympische Sommerspiele – Volle … Read More

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 4. Dezember 2025, mit Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen zur Klimapolitik befasst. Ein erster Antrag mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutzlücke im Verkehr … Read More

Die Bundesregierung will die Entfernungspauschale erhöhen, den Mehrwertsteuersatz in Restaurants absenken sowie die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale anheben. Über ihren Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 (21/1974, 21/2470, 21/2669 Nr.26) entscheidet das Parlament … Read More

Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Den organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfahren betrugssicher neu konzipieren sowie bestehende Betrugsfälle aufdecken und darauf beruhende begünstigende Verwaltungsakte revidieren“ (21/3024) … Read More

Das Parlament hat am Mittwoch, 3. Dezember 2025, über die „Konzeption des Bundes für die Gedenkstätten zur Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur“ beraten, die als Unterrichtung durch die Bundesregierung … Read More