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Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch, 21. Mai 2025, mit der eineinhalbstündigen Regierungsbefragung. Darin stellen sich der Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt (CSU), und die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, … Read More

Nach der Regierungsbefragung folgt am Mittwoch, 21. Mai 2025, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen, die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht wurden. … Read More

Der Bundestag berät am Mittwoch, 21. Mai 2025, erstmals über den Jahresbericht der Wehrbeauftragten Dr. Eva Högl für das Jahr 2024 (20/15060). Nach einer knapp 45-minütigen Debatte soll die Unterrichtung … Read More

Ein von der AfD-Fraktion angekündigter Antrag mit dem Titel „Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke“ steht am Mittwoch, 21. Mai 2025, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach halbstündiger Debatte soll … Read More

Die Beratung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und … Read More

Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der durch die Europäische Union geführten Operation Eufor Althea in Bosnien und Herzegowina beteiligen. Das sieht ein von der Bundesregierung avisierter Antrag vor, den … Read More

Die AfD-Fraktion fordert eine „Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Migrationswende“. Ein so betitelter Antrag steht am Donnerstag, 22. Mai 2025, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach 30-minütiger Debatte … Read More

Die Bundesregierung setzt sich für die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung im Rahmen der Unifil-Mission vor der libanesischen Küste ein. Der dazu angekündigte Antrag mit dem Titel „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher … Read More

„Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern – Rückkehr zu Nord Stream Pipelines ausschließen“ lautet der Titel eines von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angekündigten Antrags, den das Parlament am … Read More

Der Bundestag berät am Donnerstag, 22. Mai 2025, in erster Lesung den von der Fraktion Die Linke eingebrachten Gesetzentwurf „zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten“ (Mietwuchergesetz) (21/134). Die Vorlage soll nach … Read More