Blog

Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. November 2025, nach 20-minütiger Debatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (21/1866, 21/2469) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung … Read More

„EU-Abhängigkeit durchbrechen – Gestaltungsfreiheit von Städten und Gemeinden bewahren“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (21/2713), den der Bundestag am Donnerstag, 13. November 2025, erstmals debattiert und im Anschluss … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. November 2025, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes (21/1499, 21/1939, 21/2146 Nr. 1.8) in der vom Verkehrsausschuss … Read More

Einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Politisch motivierte Kontenkündigung durch Banken verbieten“ (21/2712) hat der Bundestag am Donnerstag, 13. November 2025, erstmals debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung … Read More

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will ein Aufenthaltsrecht für Jesiden irakischer Staatsbürgerschaft. Ihren Gesetzentwurf „zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden“ (21/795) hat der Bundestag am Donnerstag, … Read More

Der Bundestag hat eine Kommission „zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China“ eingesetzt. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (21/2719) nahm er am Donnerstag, 13. November … Read More

„Marktbasierte Resilienz – Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch wirtschaftsgetragene Strategien und Reservehaltung stärken“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (21/2711), den der Bundestag am Donnerstag, 13. November 2025, erstmals … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. November 2025, das Ende November auslaufende Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-geführten maritimen Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ im Mittelmeer um ein Jahr … Read More

Der Fußball-Bundesligist VfL Wolfsburg hat damit die zweite Personalentscheidung in der sportlichen Krise getroffen. Trainer Paul Simonis war zuvor entlassen worden.[mehr]

Der 1. FSV Mainz 05 hat die Berufungsklage gegen seinen früheren Spieler Anwar El Ghazi verloren. Der Profi geht jetzt in den sozialen Medien in die Offensive.[mehr]