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Der Bundestag stimmt am Freitag, 11. Juli 2025, ohne Aussprache über zwei Wahlvorschläge des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts ab. Auf den Richter des Bundesverfassungsgerichts im Zweiten Senat Dr. … Read More

Den Abschluss der Beratungen des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung (21/500) bildet die sogenannte Schlussrunde zum Haushaltsgesetz 2025 am Freitag, 11. Juli 2025. Im Verlauf der 90-minütigen Debatte wird auch über das … Read More

Den Etatentwurf 2025 des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend berät der Bundestag am Donnerstag, 10. Juli 2025, 90 Minuten lang in erster Lesung. Der Einzelplan 17 des … Read More

Der Bundestag berät am Donnerstag, 10. Juli 2025, 90 Minuten lang über Einnahmen und Ausgaben des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) im laufenden Jahr. Das BMDS kann im … Read More

Dem neu zugeschnittenen Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt sollen im Jahr 2025 Ausgaben in Höhe von 22,38 Milliarden Euro möglich sein (2024: 21,48 Milliarden Euro). Das sieht der Haushaltsentwurf … Read More

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 10. Juli 2025, im Anschluss an eine 20-minütige Debatte über die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“, wie von … Read More

Die Koalition plant einen „Bau-Turbo“. Den dazu von CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzentwurf „zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ (21/781) debattiert das Parlament am Donnerstag, 10. Juli 2025. Für … Read More

Hier finden Sie weiterführende Informationen zur Zivil-Militärischen Zusammenarbeit im Gesundheitswesen insbesondere im Zusammenspiel mit dem Sanitätsdienst der Bundeswehr.

Es gibt eine Vielzahl von Kooperationen zwischen den zuständigen Behörden, Organisationen und den Betreibern Kritischer Infrastrukturen (kurz: KRITIS). An dieser Stelle soll ein Überblick über aktuelle Initiativen unterschiedlichster Ebenen gegeben … Read More

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf „zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam“ (21/780) vorgelegt, der am Donnerstag, 10. … Read More