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Die AfD-Fraktion dringt auf die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats. In einem entsprechenden Antrag (21/345), der am Donnerstag, 5. Juni 2025, im Bundestag beraten wurde, fordert die Fraktion außerdem, dass eine … Read More

Von der Tagesordnung des Plenums abgesetzt hat der Bundestag die für Donnerstag, 5. Juni 2025, geplante erste Beratung eines Antrags mit dem Titel „Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden“, … Read More

Die Regelungen zur Freistellung eines Grundstückes vom Bahnbetriebszweck in Paragraf 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) sollen geändert werden. Darauf zielt ein von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vorgelegter Gesetzentwurf (21/326) … Read More

Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stehen im Fokus einer Debatte am Donnerstag, 5. Juni 2025. Die Fraktion Die Linke hat dazu einen Antrag mit dem Titel „Leistungskürzungen und Beitragsexplosion verhindern … Read More

Der Bundestag berät am Donnerstag, 5. Juni 2025, zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zum Bundeskriminalamt. Im Anschluss an die rund halbstündige Aussprache sollen der Gesetzentwurf zur Anpassung von … Read More

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 5.Juni 2025, mit dem Solidaritätszuschlag. Die AfD-Fraktion hat dazu einen Antrag mit dem Titel “ Standort Deutschland stärken – Solidaritätszuschlag abschaffen“ (21/343) vorgelegt. Die … Read More

Ob durch menschliches Fehlverhalten, technische Störungen oder gezielte Angriffe – Informationstechnik ist zahlreichen Gefahren ausgesetzt. In einer zunehmend vernetzten Welt reichen kleine Fehler oder Schwachstellen oft aus, um gravierende Folgen … Read More

Der Sektor Informationstechnik und Telekommunikation umfasst die Sprach- und Datenübertragung sowie die Datenspeicherung und Datenverarbeitung. Die Dienstleistungen ermöglichen den Betrieb einer modernen Infrastruktur und sind in einer digitalisierten Welt nicht … Read More

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 5. Juni 2025, mit der Lage in Gaza. Dazu wird auf Verlangen der Fraktion Die Linke in einer Aktuellen Stunde rund eine Stunde zur … Read More

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 5. Juni 2025, über einen gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke (21/339) für die Wahl der deutschen Vertreter … Read More