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Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD bringen einen Gesetzentwurf zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes (21/328) ein. Die Vorlage soll nach halbstündiger Aussprache am Freitag, 6. Juni 2025, in den federführenden Ausschuss … Read More
Am Köln-Bonner-Flughafen wurden kürzlich von der norwegischen Flugbereitschaft acht schwerstverletzte und verwundete Patienten aus der Ukraine eingeflogen.
Der Bundestag stimmt am Freitag, 6. Juni 2025, über den Einspruch des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner gegen einen ihm in der Plenarsitzung am Vortag erteilten Ordnungsruf ab. Brandner schreibt, Bundestagsvizepräsident Bodo … Read More
Der Bundestag berät am Freitag, 6. Juni 2025, erstmals den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines „Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes“ (21/327). Die Vorlage soll nach … Read More
Der Bundestag befasst sich am Freitag, 6. Juni 2025, erstmals mit einem Antrag der Fraktion Die Linke zur Situation im Nahen Osten. Der Antrag trägt den Titel „Gaza – Völkerrecht … Read More
Der Bundestag befasst sich am Freitag, 6. Juni 2025, mit der geplanten Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Für die Debatte zu dem entsprechenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (21/321) … Read More
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag, 5. Juni 2025, einen Antrag der AfD mit dem Titel „Schwarz-Rot-Gold als identitätsstiftendes Symbol für unsere Demokratie konsequent bewahren – Traditionellere Beflaggung … Read More
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag, 5. Juni 2025, einen Gesetzentwurf der AfD zur „zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen“ (21/332) beraten. Im Anschluss an die … Read More
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 5. Juni 2025, einstimmig zwei Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (21/387, 21/388) zugestimmt. Damit genehmigte das Parlament die Durchführung von … Read More
Das bisherige Verfahren zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung bleibt auch in der neuen Legislaturperiode wirksam. Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. Juni 2025, mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis … Read More