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Deutschland befindet sich aktuell nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden. In diesem Befund waren sich die zu einer öffentlichen Anhörung am Montag, 13. Oktober 2025, vor dem … Read More
Der Finanzausschuss hat sich am Montag, 13. Oktober 2025, in einer eineinhalbstündigen öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023 / 2226 (21/1937, sogenannte DAC-8-Richtlinie) befasst. … Read More
Der Innenausschuss hat sich am Montag, 13. Oktober 2025, in einer zweistündigen öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements … Read More
Der Finanzausschuss hat sich am Montag, 13. Oktober 2025, in einer eineinhalbstündigen öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (21/1930) befasst. Aufgabe des 42 … Read More
Der Verkehrsausschuss hat sich am Montag, 13. Oktober 2025, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes (21/1499, 21/1939) befasst. … Read More
Die Mehrheit der Sachverständigen war sich einig, dass Gaskraftwerke – anders als geplant – von der Novellierung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (21/1494) der Bundesregierung ausgeschlossen werden sollen. Das wurde während einer öffentlichen … Read More
Experten haben zu größtmöglicher Zurückhaltung beim Einsatz von Tasern bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, 13. Oktober 2025, geraten. Ein grundsätzliches Nein gab es indes nicht, als sich … Read More
Die Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) werden von Gesundheitsexperten unterstützt. Die von der 77. Weltgesundheitsversammlung angenommenen Änderungen der IGV seien wichtig, um bei einer neuerlichen Gesundheitsnotlage schnell und angemessen reagieren … Read More
Der Kapitän des Fußball-Bundesligisten liegt seit Wochen im Clinch mit seinem Club. Es geht um seine Pro-Palästina-Haltung und die Kommentare eines Aufsichtsrats.[mehr]
„Die Pressefreiheit steht vielerorts unter Druck, und die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten wird immer gefährlicher“, sagt Gabriela Heinrich (SPD), stellvertretende Leiterin der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates … Read More