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Der Deutsche Bundestag richtet auf Anordnung des Bundespräsidenten am Montag, 22. Januar, einen Staatsakt zum Gedenken an den am 26. Dezember 2023 verstorbenen ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble aus. Bundestagspräsidentin Bärbel … Read More

Den Bericht der Bundesregierung zur „Halbzeit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ mit dem Titel „Mit Mut gemeinsam Zukunft gestalten – weiter Fahrt aufnehmen“ berät der Bundestag am Freitag, 19. … Read More

Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen“ (20/9740) vorgelegt, den der Bundestag am Freitag, 19. Januar 2024, beraten wird. Nach knapp … Read More

Die Bundesregierung will den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit erleichtern und zugleich einen Anreiz zur schnellen Integration schaffen. Über den entsprechenden Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (20/9044) entscheidet der Bundestag am … Read More

Der Bundestag befasst sich am Freitag, 19. Januar 2024, mit der Unterstützung der Ukraine. Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken, … Read More

In erster Lesung hat das Parlament am Donnerstag, 18. Januar 2024, den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines „Neunten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes“ (20/9872) beraten. Nach der Debatte wurde … Read More

„Keine weiteren Eigenmittel für die Europäische Union“ lautet der Titel eines von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrags (20/10065), der am Freitag, 19. Januar 2024, im Bundestag beraten wird. Nach 40-minütiger Debatte … Read More

Bis Ende 2024 soll es standardisierte Ladekabel für alle Handys, Kameras und Kopfhörer geben. Dieses Ziel verfolgt die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf „zur Änderung des Funkanlagengesetzes“ (20/9873), der am Donnerstag, … Read More

Wohneigentümerversammlungen sollen künftig online stattfinden und sogenannte Balkonkraftwerke leichter errichtet werden können. Darauf zielt der von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf „zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Januar 2024, erstmals über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst (DWD-Gesetz, 20/10032) beraten. Die Initiative wurde … Read More