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Im Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz ist geregelt, dass der Bund für den Schutz der Zivilbevölkerung zuständig ist. Dazu zählt auch die Ausbildung der Bevölkerung in Erster Hilfe mit Selbstschutzinhalten (kurz: EHSH). … Read More

Der Endspurt um die Europokalplätze beschäftigt noch mehr als die halbe Liga. Besonders drei Klubs wähnen sich im Aufwind.[mehr]

„Der Europarat ist in seiner schwierigsten Phase seit Bestehen“, sagt Frank Schwabe (SPD), Leiter der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER), die vom 7. bis 11. April 2025 … Read More

Nach dem Platzverweis im Spiel gegen Werder Bremen hat der Deutsche Fußball-Bund (DFB) eine Entscheidung über die Sperre von Nick Woltemade vom VfB Stuttgart getroffen.[mehr]

Nach dem Platzverweis von Nick Woltemade beim 1:2 gegen Werder Bremen legt der VfB Stuttgart Protest gegen die Entscheidung ein. Das hatten die Schwaben bereits angekündigt.[mehr]

Korruption verursacht erhebliche volkswirtschaftliche Schäden und behindert einen fairen Wettbewerb. Sie untergräbt das Vertrauen in die Integrität und Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung. Ein demokratischer Rechtsstaat kann Korruption nicht hinnehmen. Gerade … Read More

Das Informationsfreiheitsgesetz (kurz: IFG) schafft einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden des Bundes.

Zu den ersten Beschlüssen, die der Bundestag in der neuen Wahlperiode gefasst hat, zählt der Beschluss über die Weitergeltung der Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss (21/1). Regelmäßig übernimmt das Parlament … Read More