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In erster Lesung hat das Parlament am Donnerstag, 18. Januar 2024, den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines „Neunten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes“ (20/9872) beraten. Nach der Debatte wurde … Read More
„Keine weiteren Eigenmittel für die Europäische Union“ lautet der Titel eines von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrags (20/10065), der am Freitag, 19. Januar 2024, im Bundestag beraten wird. Nach 40-minütiger Debatte … Read More
Bis Ende 2024 soll es standardisierte Ladekabel für alle Handys, Kameras und Kopfhörer geben. Dieses Ziel verfolgt die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf „zur Änderung des Funkanlagengesetzes“ (20/9873), der am Donnerstag, … Read More
Wohneigentümerversammlungen sollen künftig online stattfinden und sogenannte Balkonkraftwerke leichter errichtet werden können. Darauf zielt der von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf „zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten … Read More
Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Januar 2024, erstmals über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst (DWD-Gesetz, 20/10032) beraten. Die Initiative wurde … Read More
Unter Berücksichtigung der „haushalterischen Rahmenbedingungen“ will die Bundesregierung weiterhin einen Digitalpakt 2.0 auf den Weg bringen. Das geht aus einer Antwort (20/9657) der Bundesregierung auf eine Große Anfrage (20/8772) der … Read More
Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Januar 2024, in erster Lesung den von der Bundesregierung vorgelegten „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes“ (EnWG, 20/10014) beraten. Nach der Debatte … Read More
„Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (20/10062), den der Bundestag am Donnerstag, 18. Januar 2024, beraten hat. Im Anschluss an die Debatte … Read More
Die Bundesregierung will die Teilzeitmöglichkeiten bei den Freiwilligendiensten erweitern. Dazu hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf (Freiwilligen-Teilzeitgesetz, 20/9874) vorgelegt, der am Donnerstag, 18. Januar 2024, erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages … Read More
Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Januar 2024, über eine Anpassung der BAföG-Sätze beraten Den Abgeordneten lag dazu der „Dreiundzwanzigste Bericht nach Paragraf 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) zur Überprüfung der … Read More