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Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. April 2024, einen Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Strafgesetzbuches (20/10376) angenommen. Dabei geht es um die Strafbarkeit der … Read More

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 25. April 2024, nach rund 45-minütiger Aussprache über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 beschleunigen“ … Read More

Die Unionsfraktion setzt sich für Sanktionen gegen Russland und Belarus in der Landwirtschaft ein. „Scharfe Sanktionen im Agrarbereich gegen Russland und Belarus sind mehr als notwendig, damit nicht weiter Milliarden … Read More

Die geplante Abstimmung über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken“ (20/8861) wurde von der Tagesordnung des Bundestages am Donnerstag, 25. April 2024, wieder … Read More

Der Bundestag berät am Donnerstag, 26. April 2024, erstmals einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Für eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik“ (20/10979). Im Anschluss an die rund 45-minütige … Read More

Der Bundestag berät am Donnerstag, 25. April 2024, erstmals den Jahresbericht 2023 der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Dr. Eva Högl (20/10500). Högl wird den Bericht zehn Minuten lang vorstellen, eine … Read More

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 25. April 2024, ohne Aussprache in geheimer Wahl über einen Wahlvorschlag der AfD-Fraktion (20/10795) ab, die ihren niedersächsischen Abgeordneten Jörn König für das Amt eines … Read More

Die Abgeordneten des Bundestages beraten am Donnerstag, 25. April 2024, im Anschluss an die Wahlen in einer Aktuellen Stunde über die „Bedrohung unserer Demokratie – Russland, China und die Rolle … Read More

Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 25. April 2024, erstmals über einen Antrag mit dem Titel „Euro-Währungsunion kritisch bewerten – Integrationsverantwortung wahrnehmen“ (20/11140), den die AfD-Fraktion vorgelegt hat. Im Anschluss an … Read More

Der bereits feststehende Meister Bayer Leverkusen hat in der Bundesliga die erste Saison-Niederlage in der 98. Minute abgewendet: Borussia Dortmund hatte den Sieg schon vor Augen gehabt.[mehr]