Autor: admin

Die AfD-Fraktion fordert eine „Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Migrationswende“. Ein so betitelter Antrag steht am Donnerstag, 22. Mai 2025, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach 30-minütiger Debatte … Read More

Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der durch die Europäische Union geführten Operation Eufor Althea in Bosnien und Herzegowina beteiligen. Das sieht ein von der Bundesregierung avisierter Antrag vor, den … Read More

Die Beratung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und … Read More

Ein von der AfD-Fraktion angekündigter Antrag mit dem Titel „Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke“ steht am Mittwoch, 21. Mai 2025, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach halbstündiger Debatte soll … Read More

Gut eine Woche nach der Vereidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seinem Kabinett hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig (SPD), am Freitag, 16. Mai … Read More

Gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und AfD hat der Bundestag am Freitag, 16. Mai 2025, einen Einspruch des Abgeordneten Marcel Bauer (Die Linke) gegen einen ihm erteilten Sitzungsausschluss … Read More

Gut eine Woche nach der Vereidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seinem Kabinett hat der Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt (CSU), am Freitag, 16. Mai 2025, sein Regierungsprogramm vorgestellt. … Read More

Ob schwere Unfälle, Brände, Katastrophen oder Todesfälle: Einsatzkräfte sind regelmäßig mit potenziell belastenden Ereignissen konfrontiert. Auf dem diesjährigen Symposium „Hilfe für Helferinnen und Helfer in den Feuerwehren“ am 15. Mai … Read More

Gut eine Woche nach der Vereidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seinem Kabinett stellt die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär (CSU), am Donnerstag, 15. Mai 2025, … Read More

Gut eine Woche nach der Vereidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seinem Kabinett stellt die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Verena Hubertz (SPD), am Donnerstag, 15. Mai 2025, … Read More