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Der Bundestag berät am Donnerstag, 4. Juli 2024, erstmals einen Antrag mit dem Titel „Prävention stärken – Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen“ (20/12089), den die Fraktionen SPD, CDU/CSU, … Read More

Zum Thema Netzausbau und Energiespeicher führt das Parlament am Donnerstag, 4. Juli 2024, eine rund 40-minütige Debatte. Grundlage dafür sind zwei Anträge der CDU/CSU-Fraktion. Der Antrag „Die Energiewende bezahlbar gestalten … Read More

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 4. Juli 2024, über die von der Bundesregierung geplante Änderung der Umsatzsteuerverteilung als Folge der beim Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern im November 2023 beschlossenen … Read More

Einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Echten Verbraucherschutz jetzt voranbringen“ (20/11965) berät der Bundestag am Donnerstag, 4. Juli 2024. Im Anschluss an die rund halbstündige Debatte ist die Überweisung … Read More

„Vertiefte Zusammenarbeit mit den Partnern des Indo-Pazifiks zur Lösung globaler Herausforderungen“ lautet der Titel eines von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegten Antrags (20/12086), der am Donnerstag, … Read More

Der Bundestag berät am Donnerstag, 4. Juli 2024, erstmals über einen Antrag der Unionsfraktionen zu Grenzkontrollen in Deutschland. Der Antrag trägt den Titel „Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands … Read More

Mit einem Medizinforschungsgesetz sollen die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten verbessert werden. Das Ziel sei, die Attraktivität des Standortes Deutschland in der medizinischen Forschung … Read More

Ohne vorherige Aussprache wählen die Abgeordneten am Donnerstag, 4. Juli 2024, einen Stellvertreter der Bundestagspräsidentin. Die AfD-Fraktion hat in einem Wahlvorschlag (20/11706) ihren bayerischen Abgeordneten Wolfgang Wiehle (AfD) für das … Read More

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 4. Juli 2024, in einer Aktuellen Stunde mit den Ergebnissen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen. Verlangt wurde die Aktuelle Stunde von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die … Read More

Drei Anträge der AfD-Fraktion zur Hochschulpolitik berät das Parlament am Donnerstag, 4. Juli 2024. Im Anschluss an die knapp 70-minütige Debatte soll sowohl der Antrag mit dem Titel „Einer Ideologisierung … Read More