Autor: admin

Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Küstenschutz verbessern – Naturkatastrophen rechtzeitig vorbeugen“ (20/14233) vorgelegt. Nach rund 40-minütiger Debatte am Donnerstag, 19. Dezember 2024, soll der Antrag an den … Read More

Zwei Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr möchte die Bundesregierung vorzeitig verlängern. Ihre Anträge für die Verlängerung der Beteiligung an der Nato-geführten maritimen Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ (20/14046) sowie an der durch … Read More

„Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie durch den Deutschen Bundestag verabschieden“ lautet der Titel eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion (20/12981), der am Donnerstag, 19. Dezember 2024, durch den Bundestag beraten wird. rund 40 Minuten sind … Read More

Die Bundesregierung möchte zwei Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr vorzeitig verlängern. Ihre Anträge für die Verlängerung der Beteiligung an der EU-geführten Operation „Eunavfor Aspides“ im Roten Meer (20/14044) sowie an … Read More

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 19. Dezember 2024, mit der inneren Sicherheit. Grundlage des Tagesordnungspunktes ist ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Politikwechsel für Deutschland – Sicherheit vor … Read More

Die Abgeordneten des Bundestages befassen sich am Donnerstag, 19. Dezember 2024, abschließend mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes „zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs“ … Read More

Ohne Debatte stimmt der Bundestag am Donnerstag, 19. Dezember 2024, in geheimer Wahl über einen Wahlvorschlag der AfD-Fraktion (20/13966) ab, die ihren niedersächsischen Abgeordneten Dirk Brandes für das Amt eines … Read More

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft nach dem Ifo-Geschäftsklimaindex ist das Thema einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag, die am Donnerstag, 19. Dezember 2024, im Anschluss an die Ohne-Debatte-Tagesordnungspunkte aufgerufen … Read More

Die AfD-Fraktion will eine „sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten“. Der so betitelte Antrag (20/13763) wird am Donnerstag, 19. Dezember 2024, durch den Bundestag beraten. Darüber hinaus hat die Fraktion einen … Read More

Die FDP-Fraktion hat angekündigt, einen Gesetzentwurf „zur vollständigen Befreiung der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger vom Solidaritätszuschlag – Solidaritätszuschlagbefreiungsgesetz“ (SolZBFreiG, 20/14254) einzubringen. Die erste Lesung soll am Donnerstag, 19. … Read More