Autor: admin

Die ursprünglich für Freitag, 9. Oktober 2026, vorgesehene Beratung der ersten Lesung über den von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Im Anschluss … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. Oktober 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes“ (21/8284(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert. Damit soll das … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. Oktober 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien … Read More

Der Bundestag wollte am Donnerstag, 8. Oktober 2026, in erster Lesung ursprünglich den von der Bundesregierung avisierten Gesetzentwurf „zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts“ beraten. Im … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. Oktober 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. Oktober 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See“ (21/8238(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. Oktober 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine“ … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. Oktober 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe“ (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz, 21/8274(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. Oktober 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung“ (KIMVG, 21/8275(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert. Im … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. Oktober 2026, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen … Read More