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Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. Dezember 2025, nach halbstündiger Debatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften“ (21/1926) in der vom Innenausschuss geänderten … Read More
Der „Südgipfel“ steht an: Stuttgart gegen Bayern München. Worauf wird es ankommen, um zu gewinnen? Unser Podcast-Team diskutiert diese Frage ausführlich. [mehr]
Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. Dezember 2025, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot“ (21/2163) debattiert und im Anschluss zur … Read More
Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. Dezember 2025, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Schutz vor Gewalt und bessere Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der Jobcenter“ (21/2299) erstmals erörtert und … Read More
Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. Dezember 2025, nach halbstündiger Debatte den Entwurf der Bundesregierung für das „Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung … Read More
Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. Dezember 2025, zwei Oppositionsanträge zur Friedensperspektive für den Sudan erstmals beraten. Nach halbstündiger Aussprache abgelehnt wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem … Read More
Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 4. Dezember 2025, in einer halbstündigen Vereinbarten Debatte mit dem Thema „Menschenrechte – Fundament der regelbasierten internationalen Weltordnung“ befasst. Hintergrund ist der Tag der … Read More
In einer Aktuellen Stunde am Donnerstag, 4. Dezember 2025, hat sich das Bundestagsplenum mit den gegenwärtigen Friedensbemühungen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine befasst. Die Debatte mit dem Titel … Read More
Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. Dezember 2025, einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Olympische und Paralympische Sommerspiele – Volle … Read More
Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 4. Dezember 2025, mit Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen zur Klimapolitik befasst. Ein erster Antrag mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutzlücke im Verkehr … Read More