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Der Bundestag befasst sich am Freitag, 18. Oktober 2024, erstmals mit einem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken – Für die Abschaffung … Read More

Der Bundestag befasst sich am Freitag, 18. Oktober 2024, abschließend mit dem von der Bundesregierung eingebrachten und vom Finanzausschuss geänderten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 20/12780). Dazu hat der … Read More

„Gesamtgesellschaftliches Bewusstsein für die Wechseljahre der Frau – Für eine nationale Menopausen-Strategie nach internationalem Vorbild“ lautet der Titel eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion (20/12983), den das Parlament am Freitag, 18. Oktober … Read More

Der Bundestag stimmt am Freitag, 18. Oktober 2024, nach einer knapp 70-minütigen Debatte, über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „India-Middle East-Europe Economic Corridor (IMEC) vorantreiben und zum Erfolg … Read More

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages befassen sich am Freitag, 18. Oktober 2024, mit mehreren Vorlagen zur inneren Sicherheit, sofern der zuvor abgestimmte Antrag auf Absetzung der Debatte von der Tagesordnung … Read More

Im letzten Tagesordnungspunkt der Sitzungswoche am Freitag, 18. Oktober 2024, sollen Betreiber von Ladesäulen für E-Autos und Stromspeichern von Bürokratie und Steuerpflichten entlastet werden. Das sieht ein von der Bundesregierung … Read More

Als letzter Punkt des Tages soll am Donnerstag, 17. Oktober 2024, über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen … Read More

Zu der „Verordnung der Bundesregierung nach Paragraf 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation“ (20/12718, 20/12868 Nr. 2.2) hat der Ausschuss für Digitales ein Beschlussempfehlung … Read More

Die von der Bundesregierung geplante Novellierung der Aufstiegsfortbildungsförderung debattiert das Parlament am Donnerstag, 17. Oktober 2024. Für die erste Lesung ihres Entwurfs eines fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (20/12777, … Read More

Amtsgerichte sollen künftig in Zivilsachen für Streitigkeiten mit einem Streitwert von bis zu 8.000 Euro statt bislang 5.000 Euro zuständig sein. Das ist im Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des … Read More