Parlament debattiert über Anträge zu Netzausbau und Energiespeichern

Zum Thema Netzausbau und Energiespeicher führt das Parlament am Donnerstag, 4. Juli 2024, eine rund 40-minütige Debatte. Grundlage dafür sind zwei Anträge der CDU/CSU-Fraktion. Der Antrag „Die Energiewende bezahlbar gestalten – Kosten sparen beim Netzausbau“ (20/11967) soll nach dem Willen der Antragsteller gleich abgestimmt werden. Die Koalitionsfraktionen prüfen noch, ob die Abstimmung im Anschluss an die Aussprache möglich ist oder ob die Vorlage zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen werden soll. Abgestimmt wird über den Unionsantrag mit dem Titel „Energiespeicher jetzt ausbauen“ (20/8525), zu dem es eine Beschlussvorlage des Ausschuss für Klimaschutz und Energie (20/12006) gibt, in der die Ablehnung empfohlen wird. Erster Antrag der Union Der weitere Erfolg der Energiewende hängt nach Auffassung von CDU und CSU in einem hohen Maß von Kosteneffizienz und Akzeptanz ab. Deshalb dürfe die Kostenfrage nicht zu einer Akzeptanzfrage werden, heißt es in dem Antrag (20/11967). Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung darin auf, die Energiewende bezahlbar auszugestalten und Potenziale zur Einsparung von Kosten insbesondere auch bei Umfang und Länge der Netze umfassend zu heben. Der Netzentwicklungsplan müsse systemübergreifende Redundanzen vermeiden, heißt es. Prinzip: Kein Ausstieg vor dem Einstieg Vor dem Hintergrund der Kostenexplosion müsse über den Bundesbedarfsplan noch vor dessen genereller Überarbeitung und Festschreibung zum Jahresende eine transparente, umfassende und ergebnisoffene Diskussion geführt werden. Künftig notwendige Übertragungs- und Verteilnetze von Strom-, Gas und Wasserstoff sollten verknüpft geplant werden, nach dem Prinzip „kein Ausstieg vor dem Einstieg“. Der Rückbau von Netzen dürfe zudem nicht vor der möglichen Weiternutzung stehen. Zudem solle die europäische Einbettung der Zukunftsnetze gestärkt werden, um Einsparpotenziale und Synergien mit Nachbarstaaten umfangreicher zu heben, schreiben die Abgeordneten. Zweiter Antrag der Union Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung außerdem auf, das Energiemarktdesign konsequent auf die Entwicklungen der Energiewende und damit auch auf den Einsatz von Energiespeichern auszurichten, um die hohen Energiesystemkosten zu senken und Effizienz in die Energiewende zu bringen. Dazu brauche es verlässliche Rahmenbedingungen für den Betrieb und die Investition in Speichertechnologien, heißt es in ihrem abzustimmenden Antrag (20/8525). Regulatorisch eigenständige Säule des Energiesystems Energiespeicher sollten zudem als regulatorisch eigenständige Säule des Energiesystems eingeordnet werden, wird verlangt. Dabei seien großtechnische Stromspeicher bei der Netzausbauplanung zu berücksichtigen und Hindernisse zu beseitigen, die die Entwicklung und den Einsatz von Speichertechniken behindern. Des Weiteren soll nach den Vorstellungen der Unionsfraktion auch die Errichtung von Speichern grundsätzlich als „im überragenden öffentlichen Interesse liegend“ in den Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden. (mis/hau/02.07.2024)