Bundestag debattiert über „Covid-19-Rehabilitierungsgesetz“
Die AfD-Fraktion fordert die Rehabilitierung von Personen, die wegen Verstößen gegen Corona-Auflagen verurteilt wurden. Am Freitag, 5. Juli 2024, steht ein von der AfD angekündigter Gesetzentwurf „zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der Covid-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße geahndet wurden“ (Covid-19-Rehabilitierungsgesetz) auf der Tagesordnung des Bundestages. Bei einem weiteren von der AfD-Fraktion angekündigten Antrag geht es um die „Rehabilitierung von Soldaten und Reservisten wegen Verstößen gegen die Duldungspflicht betreffend die Covid-19-Schutzimpfung“. Beide Vorlagen sollen im Anschluss an die 40-minütige Debatte an die Ausschüsse überwiesen werden. Bei den weiteren Beratungen soll in beiden Fällen der Rechtsausschuss die Federführung übernehmen. (hau/28.06.2024)