Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zum Nato-Gipfel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwoch, 26. Juni 2024, vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 27. und 28. Juni 2024 in Brüssel und zum Nato-Gipfeltreffen vom 9. bis 11. Juli 2024 in Washington ab. An die etwa 25-minütige Regierungserklärung schließt sich eine anderthalbstündige Aussprache an. Auf der vorläufigen Tagesordnung zum Europäischen Rat finden sich die Themen Ukraine, Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit der EU und Außenbeziehungen. (hau/17.06.2024)