Oppositionsanträge zur Rohstoffversorgung abgelehnt
Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Januar 2024, Anträge von Union und AfD zur Rohstoffversorgung Deutschlands mit jeweils breiter Mehrheit abgelehnt. Sowohl zu dem Antrag der CDU/CSU, der für neue „neue Rohstoffpartnerschaften“ warb (20/4042), als auch zu dem Antrag der AfD für eine „Rohstoffsicherung ohne ideologische Scheuklappen“ (20/4065) lagen Beschlussempfehlungen des Wirtschaftsausschusses vor (20/7010, 20/9793). Antrag der Union Die deutsche Wirtschaft sei bei Energierohstoffen und Metallen „in weiten Teilen fast vollständig abhängig vom Ausland“, schrieben die Abgeordneten der Union in ihrem Antrag. Viele Betriebe seien mit der Knappheit von Rohstoffen, Versorgungsengpässen und deutlichen Preissteigerungen konfrontiert. Die Fraktion forderte, neben dem Ausbau der Kreislaufwirtschaft auch das Engagement Deutschlands bei der Gewinnung von Rohstoffen im In- und Ausland auszubauen. Dafür sollten laut Antrag Unternehmen „von der Exploration über die Genehmigung bis zur Beschaffung und Verarbeitung politisch und finanziell wirksamer unterstützt werden“ – auch, um im Wettbewerb mit starken Akteuren wie China nicht das Nachsehen zu haben. Weiter verlangten die Unionsabgeordneten, dass Rohstoffpartnerschaften ausgebaut, beziehungsweise neue Partnerschaften mit rohstoffreichen Drittstaaten abgeschlossen werden, ein Rohstoffgipfel mit den Bundesländern und der Industrie einberufen wird und die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Gewinnung von Rohstoffen durch Öffentlichkeitsarbeit gestärkt wird. Antrag der AfD Eine „störungsfreie und krisenfeste“ Rohstoffbelieferung Deutschlands forderte die AfD-Fraktion in ihrem Antrag. Dies könne beispielsweise durch eine Diversifizierung der Lieferbeziehungen geschehen. Da man sich auf dem Rohstoffmarkt in einem Verdrängungswettbewerb mit China und anderen Staaten befinde, müsse Deutschland Angebote an potenzielle Rohstofflieferanten machen, die einen Wettbewerbsvorteil darstellten. Es sei zudem im Interesse Deutschlands, über Rohstoffpartnerschaften langfristige Preis- und Absatzgarantien zu vereinbaren. So müsse eine „eigenständige“ Außenhandelspolitik betrieben werden, um für deutsche Unternehmen eine langfristige Verfügbarkeit von Rohstoffen in der erforderlichen Mengen sicherzustellen, forderten die AfD-Abgeordneten. Zudem seien zukünftig in Fragen der Außenhandels- und Entwicklungspolitik die „historisch gewachsenen Kulturen und Gesellschaftssysteme zu tolerieren und zu respektieren“ und darauf zu verzichten, „fremden Ländern eine LGBTQ-Agenda aufzuzwingen“, wie es weiter hieß. Zudem sollte das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ aufgehoben werden, hieß es in dem Papier. (emu/hau/ste/18.01.2024)