Zurückweisungen an deutschen Außengrenzen

Der Bundestag berät am Mittwoch, 15. Mai 2024, erstmals einen Antrag mit dem Titel „Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland entsprechend den bilateralen Rücknahmeabkommen mit den Nachbarstaaten“, den die AfD-Fraktion angekündigt hat. Im Anschluss an die rund 45-minütige Debatte soll der Antrag an die Ausschüsse überwiesen werden. Bei den weiteren Beratungen soll der Ausschuss für Inneres und Heimat die Federführung übernehmen. (hau/29.04.2024)