Bundestag stimmt gegen Erhöhung des Mindestohns

Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. April 2024, einen Antrag der Gruppe BSW mit dem Titel „Armut trotz Arbeit verhindern – Gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro erhöhen“ (20/10366) abgelehnt. Alle Fraktionen lehnten den Antrag ab, lediglich die Abgeordneten der Gruppe Die Linke stimmten mit der Gruppe BSW dafür. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (20/11094). Antrag der Gruppe BSW Die Gruppe BSW forderte in ihrem Antrag die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 14 Euro je Stunde. Darin kritisieren die Abgeordneten, dass die von der Mindestlohnkommission im Juni 2023 beschlossene Mindestlohnerhöhung auf 12,41 Euro zum 1. Januar 2024 bisherige Fortschritte konterkariere. „Die kümmerliche Erhöhung um 41 Cent ist in keiner Weise ausreichend, um die inflationsbedingt gestiegenen Lebenshaltungskosten aufzufangen“, heißt es in dem Antrag. Darüber hinaus unterlaufe diese „unzureichende“ Erhöhung die Umsetzung der im Oktober 2022 verabschiedeten und von der Bundesregierung unterstützten EU-Mindestlohnrichtlinie, mit der angemessene und armutsfeste Mindestlöhne EU-weit angestrebt werden. Gemäß der Richtlinie hätte 2023 bereits ein Mindestlohn von 13,53 Euro gezahlt werden müssen. Das entspreche 60 Prozent des nationalen Medianlohns, schreibt die Gruppe. (vom/che/25.04.2024)