Net-Zero-Industry-Act zur Förderung der Wirtschaft in der EU

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 25. April 2024, nach rund 80-minütiger Aussprache über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland machen – Effizient, bürokratiearm und technologieoffen“ (20/9137) ab. Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses vor (20/10129). Antrag der Union Die Bundesregierung soll sich dem Antrag zufolge dafür einsetzen, dass der sogenannte Net-Zero Industry Act (NZIA) zum Vorreiter einer neuen, effizienzorientierten und bürokratiearmen Politik auf nationaler und europäischer Ebene wird. Alle damit zusammenhängenden administrativen Prozesse, wie Verfahren für Genehmigungen und Bewerbungen sowie Informationsangebote, sollten so einfach, transparent und funktional wie möglich umgesetzt werden. Die Europäische Kommission will mit dem NZIA Maßnahmen zur Förderung der europäischen Wirtschaft ergreifen und vor allem Unternehmen und Projekte fördern, die zu den klimafreundlichen Technologien zählen. Die Maßnahmen zielen insbesondere auf eine deutliche Minderung der Bürokratielast, die Förderung von Innovation und Forschung sowie die Fachkräfteausbildung für die Branche. Entsprechende Erleichterungen für Schlüsseltechnologien der Energiewende seien grundsätzlich zu begrüßen, schreiben die Abgeordneten. Weitergehendes Ziel müsse jedoch sein, die Rahmenbedingungen für Unternehmen und Investitionen insgesamt zu verbessern, anstatt den Fokus auf einzelnen Branchen zu richten. Auch sollte der Grundsatz der Technologieoffenheit beherzigt werden. (vom/joh/15.04.2024)