Antrag zur Neuaufstellung der Bahn AG abgelehnt

Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat der Bundestag am Donnerstag, 21. März 2024, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn AG neu aufstellen“ (20/7350) abgelehnt. Auch die Gruppen Die Linke und BSW stimmten dagegen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor (20/10413 Buchstabe a). Die Fraktion der AfD enthielt sich. Antrag der Unionsfraktion Laut Antrag der Unionsfraktion sollten Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn AG getrennt werden. Die Abgeordneten forderten die Bundesregierung auf, eine grundlegende strukturelle und organisatorische Neuaufstellung der Deutschen Bahn auf den Weg zu bringen. So sollte der Infrastrukturbereich bestehend aus DB Netz, DB Station und Service sowie DB Energie vollständig vom Transportbereich getrennt und in eine bundeseigene, weisungsgebundene Schieneninfrastruktur GmbH des Bundes überführt werden. Die Holding der Deutschen Bahn sei aufzulösen und die bisherige DB-Struktur mit 740 Beteiligungen und Tochtergesellschaften zu entflechten, hieß es weiter. Die Schieneninfrastruktur sollte vornehmlich aus Mitteln des Bundeshaushaltes, ergänzt durch Trassenentgelte für die Nutzung der Schieneninfrastruktur, finanziert werden. Die Schulden der Deutschen Bahn im Infrastrukturbereich seien in das Bundeseisenbahnvermögen zu übertragen. „Schienengüterverkehr stärken“ Darüber hinaus forderte die Union weitere Maßnahmen der Bundesregierung, um den Schienengüterverkehr zu stärken, das Programm zur Digitalisierung der Schiene zügig umzusetzen, den Deutschlandtakt umzusetzen, ausreichend gut ausgebildetes Fachpersonal zu gewinnen und die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Die Union kritisierte, dass die Schieneninfrastruktur veraltet sei, weil die Deutsche Bahn die notwendigen Investitionen in den Aus-, Um- und Neubau der Schiene nicht getätigt habe, obwohl sie vom Bund dafür viele Milliarden Euro erhalten habe. Zudem lasse der Wettbewerb auf der Schiene zu wünschen übrig, obwohl die Rahmenbedingungen hierfür erleichtert worden seien. So liege der Anteil von Wettbewerbern der Deutschen Bahn im Fernverkehr bei unter fünf Prozent. Auch die Digitalisierung der Schieneninfrastruktur gehe viel zu langsam voran, hieß es im Antrag. (vom/aw/21.03.2024)