Anträge zur Internationalisierung der Wissenschaft abgestimmt

Die Internationalisierung von Hochschulbildung und Forschung soll strategisch weiterentwickelt werden. Einen entsprechenden Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/9312) hat das Parlament am Donnerstag, 21. März 2024, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Gruppe Die Linke angenommen. Die Oppositionsfraktionen und die Gruppe BSW votierten gegen die Vorlage, zu der eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (20/10752) vorlag. Keine Mehrheit erhielt ein Antrag, den die Union zu dem Thema eingebracht hatte (20/9308) und der mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung von AfD, Die Linke und BSW abgelehnt wurde. Gegen das Votum der Antragsteller zurückgewiesen wurde darüber hinaus ein Antrag der AfD-Fraktion (20/6991). Auch zu diesen beiden Abstimmungen hatte der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung eine Empfehlung abgegeben (20/10752). Erstmals auf der Tagesordnung des Bundestags stand zudem der Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2021 bis 2022 (20/9880), den die Abgeordneten nach der Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Bildungs- und Forschungsausschuss überwiesen. Antrag der Koalitionsfraktionen Nach dem Willen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP soll die Internationalisierung von Hochschulbildung und Forschung strategisch weiterentwickelt werden. Dies diene sowohl der Standortwerbung und Standortsicherung als auch der Bewältigung globaler Herausforderungen, der Pflege außenpolitischer Beziehungen und der Entwicklungszusammenarbeit zur Stärkung der Kapazitäten und nachhaltigen Entwicklung von Staaten des Globalen Süden, heißt es in dem Antrag (20/9312). Konkret sprechen sich die Antragsteller unter anderem dafür aus, Förder- und Werbemaßnahmen für internationale Talente voranzutreiben und bestehende Programme in diesem Bereich weiterzuentwickeln. Nach dem Willen der Koalition soll zudem die Visa-Vergabe an den deutschen Botschaften und Konsulaten für Studentinnen und Studenten sowie Akademikerinnen und Akademiker aus Drittstaaten beschleunigt werden. Auch sollen beschleunigt hochqualifizierte Bewerbungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern geprüft werden. „Willkommensinfrastrukturen fördern“ Der Antrag fordert zudem, im Dialog mit den Bundesländern darauf hinzuwirken, weiterhin „Willkommensinfrastrukturen“ an Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen zu fördern und auszubauen sowie durch gute Arbeitsbedingungen im akademischen Bereich die Attraktivität des deutschen Wirtschaftsstandortes für ausländische Fachkräfte zu steigern. Beispielsweise könnte in Deutschland eine neue Akademie als Anlaufstelle für international verfolgte und bedrohte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler etabliert werden, schlagen die Antragsteller vor. Zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit und Resilienz sollen Wissenschafts- und Forschungskooperationen künftig noch stärker an Menschenrechten, akademischer Selbstbestimmung, Demokratie und „Deutschlands strategischen Interessen“ ausgerichtet werden. Auch eine vertiefte europäische Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft und Forschung fordern die Antragsteller. Antrag der CDU/CSU Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag (20/9308) unter anderem auf, geeignete Rahmenbedingungen zur Fortführung des Bundeskanzler-Stipendiums für Nachwuchsführungskräfte der AvH zu schaffen. Zudem solle die Bundesregierung Klarheit darüber geben, ob und wie die institutionelle Förderung des DAAD und der AvH zukünftig aussehen werde. Laut Antragsteller plant die Regierungskoalition, die Haushalte des DAAD und der AvH im kommenden Jahr zu kürzen. Dadurch würde die Regierungskoalition das internationale Engagement deutscher Wissenschaftsorganisationen „zurückfahren“, schreibt die Unionsfraktion. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag (20/6991), der Abwanderung hochqualifizierter deutscher Wissenschaftler entgegenzusteuern. Hierzu müssten eine amtliche Statistik zur Erforschung und Entwicklung der Abwanderungsabsichten und die tatsächliche Abwanderung hochqualifizierter deutscher Wissenschaftler erhoben und Förderprogramme und Initiativen entwickelt werden, die speziell darauf ausgerichtet sind, ausgewanderte deutsche Forscher, die im Bereich der sogenannten MINT-Disziplinen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) tätig sind, für eine Rückkehr nach Deutschland zu gewinnen, schreiben die Abgeordneten. Bericht der Bundesregierung In ihrem Bericht zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2021 bis 2022 (20/9880) schreibt die Bundesregierung, Systemrivalitäten erhöhten das Risiko widerrechtlicher Aneignung und Verwendung von Forschungsergebnissen. Dies wie auch Versuche externer politischer Einflussnahme gefährdeten die Freiheit von Bildung, Wissenschaft und Forschung. In Deutschland habe die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre Verfassungsrang und liegt damit auch in der Eigenverantwortung der Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen sowie der Forschenden. Im Hochschulbereich berate etwa das Kompetenzzentrum Internationale Wissenschaftskooperationen (KIWi) des DAAD Hochschulen dabei, dieser Verantwortung auch unter komplexen Rahmenbedingungen gerecht zu werden. Die Bundesregierung unterstütze die Wissenschaft, indem sie sie für aktuelle Risikolagen sensibilisiere, Rahmenbedingungen schaffe und mit Vorkehrungen unterstütze. Das Auswärtige Amt verweise in politischen Gesprächen mit anderen Staaten bei Verbesserungsbedarf regelmäßig auf Wissenschaftsfreiheit als wichtige Voraussetzung für eine Wissenschaftskooperation mit Deutschland und der EU. (vom/cha/emu/irs/15.03.2024)