Antrag zur deutschen Wirtschaftsleistung im Plenum

Der Bundestag hat am Mittwoch, 24. Juni 2026, erstmals über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten“ beraten. Der Antrag (21/6636(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wurde nach einer 30-minütigen Aussprache in die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung liegt beim Wirtschaftsausschuss. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion sieht Deutschland „in der schwersten wirtschaftlichen Krise seit Jahrzehnten“. Rezession, Unternehmenspleiten und -abwanderung, Stellenabbau, Investitionszurückhaltung und eine tiefgreifende Deindustrialisierung gefährdeten Wohlstand und soziale Stabilität. Explodierende Energiepreise, eine übermäßige Steuer- und Abgabenlast, die ausufernde Bürokratie und eine „fehlgeleitete, ideologisch motivierte Technologiepolitik“ schwächten die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland nachhaltig. Außerdem setzten ein „zunehmend unsicheres geopolitisches Umfeld und weltweite Handelskonflikte deutsche Unternehmen weiter unter Druck“. In ihrem Antrag fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung, ihre Wirtschaftspolitik zu verändern. Dafür gelte es, Wirtschaft und Bürger spürbar bei Steuern und Abgaben zu entlasten, eine sichere und kostengünstige Energieversorgung zu gewährleisten, Technologieoffenheit bei Mobilität und Wohnen wiederherzustellen, konsequent und wirksam unnötige Bürokratie abzubauen sowie dem Fachkräftemangel durch „heimische Talente entgegenzuwirken“. (nki/ste/24.06.2026)