Hitzige Aussprache über „LGBTIQ- und Gender-Projekte“

Die Antwort der Bundesregierung (21/3319) auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion mit dem Titel „Förderung sowie Unterstützung von LGBTIQ- und Gender-Projekten sowie Abtreibung im Ausland“ (21/683) erregte die Gemüter in einer Parlamentsdebatte am Donnerstag, 26. März 2026. Thema während der 30-minütigen Aussprache waren auch zwei Anträge der AfD. Der Antrag mit dem Titel „Zusammen mit den USA für nationale Selbstbestimmung, Souveränität und den Schutz der abendländischen Zivilisation eintreten – Woke Positionen international zurückdrängen“ (21/3308) wurde im Anschluss der Aussprache mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gegen das Votum der Antragsteller abgelehnt. Dazu lag ein Beschlussvorlage des Auswärtigen Ausschusses (21/3631) vor. Der von der Fraktion vorgelegte Antrag mit dem Titel „Finanzierung des UN-Bevölkerungsfonds beenden – Für den Lebensschutz eintreten“ (21/4938) wurde erstmalig beraten. Die Vorlage wurde im Anschluss an die Debatte an die Ausschüsse überwiesen. Bei den weiteren Beratungen übernimmt der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Federführung. Antwort auf Große Anfrage der AfD Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt die International Planned Parenthood Federation (IPPF) mit einem jährlichen Kernbeitrag. Seit 2022 wurden dafür insgesamt 63 Millionen Euro bereitgestellt, wie aus der Antwort hervorgeht. Den Angaben zufolge lag die Unterstützung 2025 bei 15 Millionen Euro. Im Rahmen ihrer globalen Tätigkeit habe die IPPF nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 Zuwendungen in Höhe von insgesamt 872.000 US-Dollar an ihre chinesische Mitgliedsorganisation China Family Planning Association (CFPA) geleistet. Die IPPF ist eine internationale Nichtregierungsorganisation zur Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit. Abzustimmender Antrag der AfD Die AfD-Fraktion will „woke Positionen international zurückdrängen“. In ihrem Antrag (21/3308) fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, „zusammen mit dem gewählten US-amerikanischen Präsidenten und Kongress Haushaltsmittel für die Förderung der Abtreibung (inklusive Werbung und Lobbymaßnahmen), Gender sowie LGBTIQ und die Trans-Ideologie durch international tätige Nichtregierungsorganisationen schnellstmöglich zu streichen und diese für die heimatnahe Unterstützung verfolgter Christen zur Verfügung zu stellen“. Zudem solle die Bundesregierung an Auslandsvertretungen keine Regenbogenflaggen mehr hissen und öffentlich erklären, „dass keine Rechte auf ’sexuelle Identität‘, Abtreibung oder spezielle LGBTIQ- oder Trans-Rechte bestehen“. Außerdem wollen die Antragssteller das LSBTI-Inklusionskonzept, die Leitlinien für eine feministische Außenpolitik sowie den Aktionsplan „Queer leben“ der Bundesregierung aufgehoben sehen und dringen ferner auf die Abschaffung des Internationalen Tages gegen Homophobie, Biphobie und Transphobie. Zudem solle die Bundesregierung „keine öffentlichen Aufträge mehr an deutsche oder ausländische Unternehmen vergeben, die die totalitäre Woke-Ideologie unterstützen“. Antrag zum Weltbevölkerungsfonds Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in ihrem neuen Antrag (21/4938) auf, zum nächstmöglichen Zeitpunkt nach dem Vorbild der US-Regierung alle Zahlungen an den UN-Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) einzustellen. Der Fonds dient ihrer Ansicht nach nicht deutschen nationalen Interessen und gefährdet die Förderung christlicher Werte, heißt es zur Begründung. Er erfülle daher nicht die Kriterien für eine Finanzierung. Weiter heißt es in der Initiative, der UNFPA fördere seit seiner Gründung Abtreibung und Bevölkerungsreduktion und vertrete eine „menschenfeindliche totalitäre Gender-Ideologie“. Außerdem setze er sich immer stärker für die Umwertung der traditionellen Familienwerte ein und zerstöre damit „die Grundlage unseres abendländischen Menschenbilds und unserer Identität“. Zwar finanziere der 1967 gegründete Fonds auch einige begrüßenswerte Projekte, etwa gegen die menschenrechtswidrige Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung, gegen die Bevorzugung von Söhnen und gegen die Abtreibung von weiblichen Embryonen und die Kinderehe, schreiben die Abgeordneten. Vor allem aber betätige sich der UNFPA als „globaler Abtreibungsdienstleister“, urteilen sie. (ahe/pk/joh/hau/26.03.2026)