Erschließung des deutsch-niederländischen Erdgasfeldes vor Borkum in der Kritik
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat sich am Mittwoch, 25. Februar 2026, in einer einstündigen öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee (21/3491) befasst. In der Anhörung warnten Umweltverbände vor einer Ausweitung der Gasförderung in der Nordsee. Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte, dass weder deutsche Interessen noch die Belange des Natur- und Klimaschutzes gewahrt würden. Deutschland und die Niederlande wollen ein grenzüberschreitendes Erdgasfeld vor der Insel Borkum erschließen und Gas über Grenzen hinweg fördern. Dazu ist ein einheitlicher Rechtsrahmen nötig, der die Zusammenarbeit deutscher und niederländischer Behörden regelt. Bereits am 27. August 2025 unterzeichneten beide Länder dazu in Den Haag ein Unitarisierungsabkommen. Nun fehlt noch die Zustimmung der deutschen Seite von Bundestag und Bundesrat. Erdgasfeld vor der Insel Borkum Die Niederlande fördern bereits Gas aus einem grenzüberschreitenden Gasfeld vor Borkum. Mit dem Abkommen könnte auch Gas von deutschem Gebiet gefördert werden. Der niedersächsische Energieversorger EWE hat bereits einen Liefervertrag mit dem niederländische Energiekonzern One-Dyas geschlossen. Das Abkommen schreibt beispielsweise Einzelheiten zur Aufteilung der Lagerstätten und zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit fest. Geregelt wird nicht nur die schon bestehende Erdgasförderung vor Borkum. Auch weitere Bohrungen im deutsch-niederländischen Seegebiet werden dadurch möglich. One-Dyas hat bereits angekündigt, weitere Gasfelder in der Umgebung erschließen zu wollen. Die Niederländer haben zugesagt, Gas nur so lange zu fördern, wie Erdgas in beiden Ländern nachgefragt wird – wann diese Nachfrage endet, ist jedoch offen. Umweltschutzverbände lehnen den Gesetzentwurf „entschieden ab“, sagte Clara Winkler, Referentin für Energie und Klimaschutz bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Mit der Ratifizierung des Abkommens würde Deutschland „unnötigerweise Teile seiner Souveränität aufgeben“ und sich an Regelungen binden, die einseitig für die Niederlade wirkten und einem einzelnen niederländischen Unternehmen zugute kämen. Nach der Schließung seines Groningen-Gasfeldes könne der Konzern One-Dyas nun auch auf kleine deutsche Vorkommen zugreifen, „und zwar zulasten deutscher Meeresschutzgebiete und der deutschen Rechtshoheit“, warnte Winkler. Die DUH sehe in dem Abkommen eine Gefahr für das Unesco-Weltnaturerbe Wattenmeer sowie andere sensible marine Ökosysteme wie das Naturschutzgebiet Borkum Riffgrund. „Dramatische Folgen für Menschen und Wirtschaft“ Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace, wurde noch deutlicher. Er erklärte das Unitarisierungsabkommen und damit auch das Vertragsgesetz zu dessen Umsetzung für rechtswidrig und aufgrund der „dramatischen Folgen für die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland auch moralisch nicht zu rechtfertigen“. Kaiser forderte von den Ausschussmitgliedern, „den vorliegenden Entwurf für ein Vertragsgesetz abzulehnen“. Zur Begründung erklärte der Greenpeace-Vorstand, eine Erschließung neuer Öl- und Gasvorkommen sei nach einhelligen wissenschaftlichen Erkenntnissen mit den Pariser Klimazielen unvereinbar. Außerdem ergebe sich nach jüngster internationaler Rechtsprechung auch ein Verstoß gegen die aus dem allgemeinen Völkerrecht ableitbare Verpflichtung zur Vermeidung irreversibler Schäden für Klima und Umwelt. „Unvereinbar mit dem Pariser Klimaabkommen“ Roda Verheyen von der Kanzlei Rechtsanwälte Günther, schloss sich der Kritik der Umweltverbände an. „Das Abkommen ermöglicht die Erschließung neuer Erdgasvorkommen, doch das ist nach einhelligen wissenschaftlichen Erkenntnissen mit dem 1,5-Grad-Ziel und deswegen mit dem Pariser Klimaabkommen unvereinbar“, sagte Verheyen. Damit verstößt das Abkommen ihrer Meinung nach auch gegen das verfassungsrechtliche Klimaschutzgebot aus Artikel 20a des Grundgesetzes. Die Zustimmung des Bundestages zu dem Abkommen habe „eine abwägungsprägende Wirkung“ auf die landesrechtlich zu erteilenden Genehmigungen. „Sie ist deswegen zu versagen“, forderte Verheyen. „Kein Verstoß gegen das Klimaschutzrecht“ Dem widersprach der Rechtsanwalt Fritz von Hammerstein. Er sagte, das Abkommen verstoße weder gegen das Völkerrecht noch gegen nationales oder internationales Klimaschutzrecht oder die Pariser Übereinkommen. Das Abkommen sei auch nicht die Voraussetzung für die Genehmigung des N5A-Projekts, weil diese bereits vorliege. „Das Abkommen, über das wir sprechen, bezieht sich nur auf das genehmigte N5A-Projekt, auf andere Vorhaben in der Nordsee ist es entgegen anders lautender Behauptung nicht anwendbar“, erklärte von Hammerstein. Zudem sei die Betriebserlaubnis der N5A-Plattform bis 2042 befristet, „ein sogenannter fossiler Login ist also nicht zu befürchten“, so von Hammerstein. Ludger Radermacher, Leiter der Abteilung Politik, Recht und Märkte beim Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG), begrüßte den Gesetzentwurf sehr, vor allem weil durch das Abkommen das Ziel ermöglicht werde, die grenzüberschreitenden Kohlenwasserstoffvorkommen in der Nordsee, das N05-A-Feldes und weitere Lagerstätten, optimal zu erschließen und so die Versorgungssicherheit zu stärken. „Außerdem wird mit dem Abkommen die heimische Förderung in Deutschland und Europa gerade in der aktuellen geopolitischen Situation aus Gründen der Resilienz und der Versorgungssicherheit unterstützt“, sagte Rademacher. (nki/25.02.2026)