Migrationspolitik: Hilfe für Länder und Kommunen gefordert

Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bund muss Vereinbarungen mit den Ländern umsetzen“ angekündigt, der am Donnerstag, 14. März 2024, durch den Bundestag beraten werden soll. Für die Debatte sind knapp 70 Minuten vorgesehen. Ob der aktuell noch nicht vorliegende Antrag im Anschluss sofort abgestimmt oder zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wird, ist derzeit noch unklar. (hau/26.02.2024)