Plenardebatte zum Thema Meinungsfreiheit

Die Abgeordneten des Bundestages haben am Freitag, 23. Februar 2024, über das Thema Meinungsfreiheit debattiert. Die Aktuelle Stunde mit dem Titel „Schutz der Meinungsfreiheit vor staatlichen Übergriffen“ war auf Verlangen der AfD-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt worden. In einer Aktuellen Stunde können Themen von allgemeinem aktuellen Interesse diskutiert werden. Sie findet auf Verlangen einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten oder durch Vereinbarung im Ältestenrat statt. (irs/23.02.2024)