Anhörung zum Standortfördergesetz

Der Finanzausschuss hat sich am Montag, 1. Dezember 2025, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts“ (Standortfördergesetz, 21/2507) und dem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Aufhebung der sogenannten Wegzugsbesteuerung gemäß des § 6 des Außensteuergesetzes“ (21/2544) befasst. Aufgabe des 42 Mitglieder zählenden Finanzausschusses ist es, die ihm vom Plenum des Deutschen Bundestages überwiesenen Vorlagen zu beraten: vor allem Gesetzentwürfe der Bundesregierung, der Fraktionen und des Bundesrats, aber auch Anträge der Fraktionen, Berichte der Bundesregierung sowie Vorlagen der Europäischen Union. In den Bereichen der Finanzmarktregulierung (Banken, Wertpapier- und Versicherungsgeschäft), des Zollwesens und der Steuerpolitik hat der Finanzausschuss in der Regel die federführende Beratung inne. (01.12.2025)