Forderung nach „Superreichensteuern“ wird beraten

Der Bundestag debattiert am Freitag, 7. November 2025, über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Den zweiten UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung stark machen – Mehr globale Gerechtigkeit durch Milliardärssteuern“ (21/2538). Für die Debatte sind 30 Minuten eingeplant. Im Anschluss soll die Vorlage dem federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur weiteren Beratung überwiesen werden. Antrag Die Linke Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, sich beim UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung vom 4. bis 6. November 2025 in Doha (Katar) für die Einrichtung eines Globalen Fonds für soziale Sicherheit einzusetzen. Dieser solle vorrangig einkommensschwache Länder beim Auf- beziehungsweise dem Ausbau und Finanzierung sozialer Sicherungssysteme unterstützen. Außerdem sollte sie sich nach Ansicht der Linken auf dem Gipfel für ein Ende „rigider Kürzungspolitiken“ und für die Durchsetzung politischer Alternativen stark machen. Als solche benennt die Fraktion unter anderem die höhere Besteuerung von Vermögenden und Großkonzernen, die Einführung von Digital- und Übergewinnsteuern sowie Schuldenschnitte und eine effektive Verfolgung von Steuerhinterziehung. Die Bundesregierung sollte eine nationale Vermögensteuer einführen sowie eine einmalige Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent im Land für die Bewältigung der Folgen von Kriegen, Krisen und Pandemien. Verankerung der öffentlichen Entwicklungsausgaben Eine weitere Forderung im Antrag ist die völkerrechtliche Verankerung der öffentlichen Entwicklungsausgaben („ODA-Quote“) in Höhe von mind. 0,7 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens (BNE). Mindestens 0,2 Prozent des deutschen BNE sollten den ärmsten Ländern (LDCs) zugutekommen sowie darüber hinaus mindestens 0,1 Prozent des deutschen BNE für die globale Gesundheitszusammenarbeit verausgabt werden. Deutschland, so begründet die Linksfraktion ihre Initiative, müsse vorangehen bei der Verringerung von globaler Ungleichheit, Armut und Hunger. Sie kritisiert, dass die Bundesregierung stattdessen den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im vierten Jahr in Folge kürze „und damit so stark wie nie in der Geschichte der Bundesrepublik“. Es würden heute für die Solidarität mit den Menschen im Globalen Süden so wenig Steuermittel zur Verfügung gestellt wie zuletzt 2010, schreiben die Abgeordneten. (joh/06.11.2025)