Abgesetzt: Einführung der Agrardieselrückerstattung
Von der Tagesordnung am Freitag, 17. Oktober 2025, abgesetzt hat der Bundestag einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen“ (21/604). Ursprünglich sollte darüber nach halbstündiger Debatte auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses namentlich abgstimmt werden. Antrag der AfD-Fraktion Die Abgeordneten verlangen, die Agrardieselrückerstattung in Höhe von 21,48 Cent pro Liter rückwirkend zum 1. Januar 2024 wieder einzuführen und die CO2-Bepreisung auf Dieselkraftstoffe abzuschaffen. Die Rückvergütung leiste einen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Stabilisierung der heimischen Produktion, da sie zur Senkung der Produktionskosten beiträgt, schreibt die AfD-Fraktion. Vor dem Hintergrund steigender Betriebskosten und zunehmender Unsicherheiten auf den globalen Agrarmärkten stelle die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung ein zentrales Instrument zur Sicherung der landwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Existenz in Deutschland dar. (bal/hau/16.10.2025)