Aufnahmestopp und Rückkehr von Flüchtlingen aus Syrien

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Die Migrationswende hinsichtlich Syrien umsetzen – Die weitere Aufnahme stoppen und die Rückkehr in das vom Assad-Regime befreite Syrien vorantreiben“ (21/2029) eingebracht, den das Parlament am Donnerstag, 11. September 2025, erstmals beraten wird. Nach der einstündigen Debatte ist die Überweisung des Antrags an die Ausschüsse vorgesehen. Bei den weiteren Beratungen soll der Innenausschuss die Federführung übernehmen. (hau/08.10.2025)