Deutlicher Anstieg bei den Verteidigungsausgaben

Für das Bundesverteidigungsministerium (Einzelplan 14) sind im Jahr 2025 Ausgaben in Höhe von 62,31 Milliarden Euro vorgesehen. Gegenüber dem Vorjahr entspricht das einem Zuwachs von 10,36 Milliarden Euro. Der Bundestag hat den Einzelplan 14 des Haushaltsgesetzes 2025 (21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1) am Mittwoch, 17. September 2025, in zweiter Beratung angenommen. Für den Einzelplan 14 in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Dazu lagen den Abgeordneten Beschlussempfehlungen (21/1064, 21/1061) und ein Bericht des Haushaltsausschusses (21/1062) vor. Hinzu kommen bei den Ausgaben militärische Beschaffungen aus Mitteln des Sondervermögens Bundeswehr. Dessen Wirtschaftsplan für 2025 umfasst Ausgaben von 24,06 Milliarden Euro, rund 4,26 Milliarden Euro als mehr als im Vorjahr. 21,64 Milliarden Euro davon gehen in die militärische Beschaffung. Damit sollen 86,37 Milliarden Euro in diesem Jahr für Verteidigung ausgegeben werden – so viel wie nie zuvor. Ausnahme von der Schuldenregel des Grundgesetzes Die Einnahmen des Etats von Bundesminister Boris Pistorius (SPD) sollen mit 1,6 Milliarden Euro um 1,22 Milliarden Euro höher ausfallen als 2024. Der Haushaltsausschuss stockte die Verpflichtungsermächtigungen für künftige Haushaltsjahre um 1,5 Milliarden Euro auf 66,93 Milliarden Euro auf und verpflichtete das Ministerium zu einer Globalen Minderausgabe von 124,38 Millionen Euro bei den Verteidigungsausgaben, die von der Schuldenbremse des Grundgesetzes ausgenommen sind (Bereichsausnahme). Im Rahmen der Haushaltsberatungen gab es eine Vielzahl an Änderungen im Einzelplan 14, die sich schlussendlich auf ein Minus von 124,38 Millionen Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf summierten. Für die Beschaffung des Waffensystems Eurofighter sollen nun 796,97 Millionen Euro statt 244,09 Millionen Euro im Regierungsentwurf zur Verfügung stehen. Bei der Beschaffung von Munition wurde der Ansatz um 19,93 Millionen Euro auf 3,03 Milliarden Euro gekürzt, dafür wurde bei den Verpflichtungsermächtigungen für künftige Haushaltsjahre teilweise aufgestockt. Die Verwertung und Entsorgung von Bundeswehr-Material darf nur noch 22,46 Millionen Euro statt der im Regierungsentwurf geplanten 30,46 Millionen Euro kosten. Personalkosten bei 17,43 Milliarden Euro Der Titel „Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten“ umfasst für 2025 geplante Gesamtausgaben in Höhe von 20,4 Milliarden Euro (2024: 18,84 Milliarden Euro). Davon machen allein die Personalkosten schon 17,43 Milliarden Euro aus. (2024: 16,1 Milliarden Euro). Deutlich mehr Geld für Beschaffungen Die Ausgaben für militärische Beschaffungen schlugen im Haushaltsentwurf mit 8,24 Milliarden Euro zu Buche (2024: 2,75 Milliarden Euro). Für 3,05 Milliarden Euro soll Munition beschafft werden (2024: 467,22 Millionen Euro). Für Schiffe und sonstiges Marinegerät waren 142,44 Millionen Euro eingeplant (2024: 190,65 Millionen Euro), für Flugzeuge und sonstiges flugtechnisches Gerät 363,42 Millionen Euro (2024: 296,63 Millionen Euro), für die Beschaffung „Radpanzer mittlere Kräfte“ sind erstmalig 1,12 Milliarden Euro eingeplant. Höhere Mittel für Materialerhaltung Für die Materialerhaltung sah der Entwurf 6,79 Milliarden Euro vor (2024: 6,46 Milliarden Euro), davon 3,44 Milliarden Euro für die Erhaltung von Flugzeugen und flugtechnischem Gerät (2024: 3,36 Milliarden Euro) und 945,87 Millionen Euro für die Erhaltung von Schiffen und sonstigem Marinegerät (2024: 1,02 Milliarden Euro). Knapp zehn Milliarden Euro für Unterkünfte Für die Unterbringen der Soldatinnen und Soldaten sind Ausgaben von 9,79 Milliarden Euro eingeplant (2024: 7,73 Milliarden Euro), davon 3,55 Milliarden Euro für Mieten und Pachten (2024: 2,91 Milliarden Euro). Die „Investitionen und Aufwendungen für Baumaßnahmen der Bundeswehr“ sollen von 1,69 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 1,91 Milliarden Euro steigen. (hau/17.09.2025)