Neuer Zuschnitt: Wirtschaftsetat sinkt um gut zwei Milliarden Euro
Der Bundestag entscheidet am Dienstag, 16. September 2025, nach 75-minütiger Aussprache über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Dazu liegen den Parlamentariern Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses vor (21/1064, 21/1061). Der Einzelplan 09 des Bundeshaushalts 2025 (21/500, 21/501) umfasst in der geänderten Fassung des Ausschusses Ausgaben von 9,02 Milliarden Euro gegenüber 11,1 Milliarden Euro im Vorjahr. Der Rückgang um gut zwei Milliarden Euro ist auch auf den Zuschnitt des von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geführten Ministeriums zurückzuführen. Anders als in der vergangenen Wahlperiode ist der Bereich Klimaschutz dem Wirtschaftsministerium nicht mehr zugeordnet. Im Rahmen der Beratungen des Haushaltsausschusses ergaben sich für die Einzelplan 09 nur geringfügige Änderungen. Deutlich aufgestockt hat der Ausschuss die Mittel für flankierende Maßnahmen zur Ansiedlung zum Erhalt der Produktion von kritischen Arzneimitteln in Deutschland. Statt 16,67 Millionen Euro wie im Regierungsentwurf geplant sollen dafür nun 50 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Innovation, Technologie, neue Mobilität Der größte Teil der geplanten Ausgaben entfällt auf den Bereich „Innovation, Technologie und neue Mobilität“, für den 4,4 Milliarden Euro eingeplant sind (2024: 4,5 Milliarden Euro). Auf die „neue Mobilität“ entfallen davon 451,6 Millionen Euro (2024: 587,4 Millionen Euro). Darin enthalten ist unter anderem ein „Zukunftsinvestitionsprogramm für Fahrzeughersteller und die Zulieferindustrie sowie Forschungs- und Entwicklungsprojekte für transformationsrelevante Innovationen und regionale Innovationscluster“ mit 227,5 Millionen Euro (2024: 303,6 Millionen Euro). Für die Titelgruppe „Digitale Agenda“ gibt es 540,7 Millionen Euro (2024: 596 Millionen Euro). 2,3 Milliarden Euro (2024: 2,3 Milliarden Euro) sind für die Förderung von Luft- und Raumfahrt in den Etat eingestellt, von denen 939,1 Millionen Euro als Beitrag an die Europäische Weltraumorganisation ESA in Paris gehen (2024: 1,0 Milliarden Euro). 1,13 Milliarden Euro für Mittelstandsförderung Der Mittelstand wird mit 1,1 Milliarden Euro unterstützt werden (2024: 1,2 Milliarden Euro). Mehr als die Hälfte davon – 649,3 Millionen Euro – sind Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) (2024: 679,4 Millionen Euro). (hau/12.09.2025)