Übergabe des Bürgergutachtens des Bürgerrats Ernährung

Der erste Bürgerrat des Deutschen Bundestages zur „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ überreicht am Dienstag, 20. Februar 2022, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sein Gutachten. Bei der Veranstaltung ist eine erste Diskussion der Empfehlungen mit Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern geplant. Zu einem späteren Zeitpunkt wird das Bürgergutachten im Plenum und in Fachausschüssen diskutiert. Die Sitzung wird live ab 18 Uhr im Parlamentsfernsehen auf www.bundestag.de übertragen. Empfehlungen des Bürgerrates Folgende Empfehlungen an den Deutschen Bundestag haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beschlossen: Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder: Bundesweit soll an allen Kindergärten und Schulen kostenfreies und gesundes Mittagessen angeboten werden. Bewusstes Einkaufen leicht gemacht durch ein verpflichtendes staatliches Label: Für alle in Deutschland und der Europäischen Union verkauften Produkte soll es ein verpflichtendes staatliches Label geben. Das Label soll die Bereiche Klima, Tierwohl und Gesundheit einzeln berücksichtigen und es soll wissenschaftlich fundiert sein. Verpflichtende Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln durch den Lebensmitteleinzelhandel: Supermärkte und andere Lebensmittelgeschäfte ab einer Größe von 400 Quadratmetern Verkaufsfläche sollen verpflichtet werden, noch genießbare Lebensmittel, die sonst weggeworfen würden, an gemeinnützige Organisationen weiterzugeben. Lebensbedingungen und Herkunft von Tieren transparent darstellen: Ein verpflichtendes und staatlich kontrolliertes, ganzheitliches Tierwohllabel soll den gesamten Lebenszyklus von Nutztieren abbilden. Neuer Steuerkurs für Lebensmittel: Unter anderem soll die Definition von Grundnahrungsmitteln überarbeitet und auf Produkte wie unverarbeitetes und tiefgefrorenes Obst und Gemüse in Bio-Qualität, Hülsenfrüchte, Nüsse und Vollkorngetreide sowie Mineral- und Tafelwasser keine Mehrwertsteuer mehr erhoben werden. Gemeinschaftsverpflegung in Pflegeeinrichtungen: In Krankenhäusern, Reha-, Senioren- und anderen Pflegeeinrichtungen soll der Zugang zu gesunder und ausgewogener Ernährung sichergestellt werden. Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls: Mit einer zweckgebundenen Verbrauchsabgabe auf tierische Produkte soll der Umbau der Tierhaltung hin zu einer artgerechten Nutztierhaltung finanziert werden. Altersgrenze für Energydrinks: Für den Kauf von Energydrinks und ähnliche Produkte soll ein Mindestalter von 16 Jahren eingeführt werden. Mehr Personal für Lebensmittelkontrollen und bessere Transparenz: Die Berufsordnung für Lebensmittelkontrolleure soll so geändert werden, dass die Zugangshürden für diesen Beruf gesenkt werden, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Kontrollergebnisse sollen der Öffentlichkeit auf einfache Weise zugänglich gemacht werden. (13.02.2024)